Mehr als schief gewickelt: Verschwörungsideologische Mobilisierung in Wiesbaden

Seit Ende April treten auch in Wiesbaden Corona-Leugner*innen und selbsternannte „Rebellen“ in Erscheinung. Regelmäßig finden seitdem Kundgebungen statt; und so versammeln sich samstags wie sonntags Verschwörungsgläubige in unterschiedlicher Anzahl in der Innenstadt. Wenngleich bisher nur vereinzelt bekannte Gesichter rechter Mobilisierung in der Region aufgetaucht sind, so sind die aktuellen Entwicklungen keinesfalls Resultate harmloser Spinnereien. Inhaltliche Überschneidungen zur extremen Rechten finden sich genug. Über die letzten Wochen lässt sich außerdem eine zunehmende Organisierung und Radikalisierung auch in Wiesbaden sowie eine zunehmende überregionale Vernetzung beobachten, sowohl in ihrer Online-Kommunikation wie auch bei ihren Kundgebungen.

Nichts als Verschwörungen: Seit Monaten finden in Wiesbaden offen verschwörungsidologische Kundgebungen der Corona-Leugner*innen statt.

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Einschüchterungsversuch bei Mahnwache: Junge Alternative mit NPD-Jugendorganisation

Am 05.02.2020 fand ab 19:00 Uhr eine Kundgebung vor dem Wiesbadener Rathaus statt. Es kamen rund 50 Personen, vorranging von SPD, Linke und Grüne sowie ihren Jugendorganisationen zur Mahnwache, um ihre Wut über die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, bei der der FDP-Abgeordnete Kemmerich mit Stimmen der CDU und AfD gewählt wurde, Ausdruck zu verleihen. Kurz nach Beginn der Mahnwache kam es laut Augenzeug*innen und Medienberichten zu einem Einschüchterungsversuch durch eine kleine Gruppe. Darunter: Patrick Pana, Mitglied der Jungen Alternative (JA) Wiesbaden und im Vorstand der JA Hessen, in Begleitung von drei weiteren Personen aus dem Umfeld der NPD-Jugendorganisation, der “Jungen Nationalisten” (JN). Unter den drei Begleitpersonen befand sich auch Valentin Bornemann – ein Handy auf einem Handstativ vor sich hertragend –, der durch andere Aktionen in und um Wiesbaden kein Unbekannter ist.

Rechts in Lederjacke: Valentin Bornemann, wie er die Mahnwache filmt. Schützend vor ihn stellte sich Patrick Pana. [1]

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Wiesbadener AfD-Landtagsabgeordneter Dimitri Schulz lässt Hass freien Lauf

Klimaaktivist*innen machten mit Kletter- und Banneraktionen am 04.09.2019 vor dem Wiesbadener Rathaus bzw. vor dem hessischen Landtagsgebäude auf die Notwendigkeit aufmerksam, konsequent gegen Landschaftsversiegelung und die Ursachen des menschengemachten Klimawandels vorzugehen [1]. Der aus Wiesbaden kommende, hessische AfD-Landtagsabgeordnete Dimitri Schulz postete auf seiner Facebook-Seite ein Video sowie mehrere Bilder der Aktion. In der Kommentarspalte entlud sich daraufhin ein Sturm des Hasses und der Hetze. Schulz scheint nicht daran interessiert, hier moderierend bzw. regulierend einzugreifen; vielmehr lässt er dem Hass seiner Gefolgschaft freien Lauf.

Nur ein Kommentar von vielen, der Gewalt gegen die Aktivist*innen fordert.

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Bei den Westen nichts Neues: Aktualisierter Blick auf die Wiesbadener Gelbwesten

Für den 25.05.19 plant die Gruppe “Wir sind viel mehr” (WSVM) erneut eine Demonstration in Wiesbaden; der mittlerweile vierte Aufmarsch der Gruppe, die bereits in der Vergangenheit keine Probleme mit extrem rechten Akteuren auf ihren Veranstaltungen, mit rassistischer Propaganda in ihren Kommunikationskanälen oder mit verschwörungsideologischen und geschichtsrevisionistischen Posts in ihren Chats hatte. Trotz gegenteiliger Bekundungen und Bitten der Hauptorganisatorin Sandra Scheld, allzu offene Bezüge zur extremen Rechten zurückzustecken, zeigt sich immer wieder klar, wo die Organisator*innen wie auch das angesprochene Publikum zu verorten ist.

Flyerverteilung für Gelbwesten-Demo am 25.05.19 mit Poloshirt der “Identitären Bewegung”. Davor links: Sandra Scheld, WSVM-Organisatorin.

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Angekommen im extrem rechten Netzwerk: Zur Entwicklung der Gelbwesten in WI

Bereits zweimal fand in Wiesbaden eine Demonstration der selbsternannten “Gelbwesten” statt. Organisiert wurden die Demonstrationen von der Gruppe “WirSindVielMehr” (WSVM). Während der erste Aufmarsch am 19.01.19 mit rund 60 Teilnehmenden recht provisorisch daher kam, zeigte sich bei der zweiten Demonstration am 09.02.19 eine Professionalisierung, die vor allem durch eine zunehmende Beteiligung organisierter, extrem rechter Netzwerker*innen zu erklären ist. Auf diese Entwicklung und das Geschehen bei den Demonstrationen soll im Folgenden ein genauerer Blick geworfen werden.

“Migrationspakt stoppen!” und “Merkel muss weg”: Parolen mit eindeutigen Bezügen zu extrem rechten Kampagnen auf der Wiesbadener Gelbwesten-Demo am 09.02.19.

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Gelbe Westen in Wiesbaden: “Hand in Hand” und “Wir sind viel mehr”

Während die Proteste der “Gelbwesten” in Frankreich sich vorrangig gegen die Politik Macrons wenden und eine sehr heterogene Bewegung darstellen, griffen bundesweit vor allem rechte und extrem rechte Gruppierungen die gelben Westen als Erkennungszeichen auf. So ist es nicht verwunderlich, dass auch die Erbenheimer Gruppe “Hand in Hand” bereits einige Male als Gelbwesten durch Wiesbaden und Mainz lief. Am 19.01.19 nun soll eine Demonstration in Wiesbaden stattfinden, zwar beworben von “Hand in Hand”, organisiert aber von einem bis dato unbekannten Personenkreis, der sich über eine geschlossene Facebookgruppe organisiert: “Wir sind viel mehr” nennen sie sich. Es lohnt ein genauerer Blick.

Die Erbenheimer Gruppe “Hand in Hand” bewirbt die Veranstaltung von “Wir sind viel mehr”, mobilisiert aber selbst für eine Kundgebung in Berlin.

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Marburg: JA Wiesbaden und die Vernetzung am rechten Rand

Am 24.11.18 fand im Haus der Marburger Burschenschaft Germania ein Vernetzungstreffen mit geladenen Referenten statt. Mit Benedikt Kaiser und Philip Stein waren nicht nur zentrale Köpfe der sog. “Neuen Rechten” in Deutschland zugegen, sondern mit Alain de Benoist auch einer der Vordenker der Modernisierung der extremen Rechten in Frankreich, Europa und darüber hinaus. Nicht verwunderlich also, dass sich eine ganze Reihe bekannter Gesichter der extremen Rechten im Haus der Burschenschaft Germania einfanden, darunter Mitglieder der “Identitären Bewegung” (IB), der neonazistischen Kleinstpartei “Der III. Weg”, der JN/NPD Hessen sowie Patrick Pana, Beisitzer im Vorstand der “Jungen Alternative” (JA) Hessen und prominenter Vertreter der JA Wiesbaden.

Patrick Pana (rechts) von der JA Wiesbaden beim Empfang am Haus der Marburger Burschenschaft Germania. Abgewandt links: Patrick Bass alias “Komplott”, Neonazi-/IB-Rapper und Burschenschafter der Germanen.[1]

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AfD Wiesbaden, die extreme Rechte und Patrick Pana

Noch ist Wahlkampf in Hessen. Bevor am 28.10. ein neuer Landtag gewählt wird, wird fleißig plakatiert, werden Reden geschwungen und Podien besucht. Selbstverständlich können die Parteien auf die Unterstützung ihrer Jugendorganisationen bauen. Und so ist es nicht verwunderlich, dass auch die Junge Alternative (JA) Wiesbaden ihrer Mutterpartei behilflich ist. Was jedoch verwundert: Sascha Sindl, stellv. Kreissprecher der AfD Wiesbaden, bestreitet öffentlich, dass sein Parteikollege und Beisitzer im Landesvorstand der JA Hessen, Patrick Pana, als Wahlkämpfer für die Wiesbadener AfD unterwegs sei [1]. Was Sindl dazu bewegt, ist hingegen klar: Patrick Pana war in der Vergangenheit bereits mehrmals durch seine Nähe zur extremen Rechten, insbesondere der selbsternannten “Identitären Bewegung” (IB) aufgefallen [2]. In den letzten Wochen und Monaten hat sich jedoch gezeigt, dass Patrick Pana aktiv Wahlkampf für die AfD betreibt und gleichzeitig auch weiterhin keine Scheu zeigt, sich der extremen Rechten zuzuwenden.

Patrick Pana im T-Shirt von “Der Flügel”: Er rechnet sich zum rechten Rand innerhalb der AfD und ist darüber hinaus in die extreme Rechte vernetzt.

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Sammelbecken der extremen Rechten: “Hand in Hand” am 29.09.18 in WI

Während die Gruppe “Hand in Hand” aus Wiesbaden-Erbenheim nicht müde wird, zu betonen, dass sie lediglich “besorgte Mütter und Väter” seien und mit extrem Rechten Positionen, Personen und Parteien nicht verbandelt seien, zeigte sich bei ihrer Kundgebung am 29.09. vor dem Wiesbadener Hauptbahnhof, dass sie längst zu einem Sammelbecken der extremen Rechten, von Einzelakteur*innen bis zur NPD, in der Region und darüber hinaus geworden sind.

NPD/JN mit einem viel beachteten Banner bei der “Hand in Hand”-Kundgebung am 29.09.18.

 

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“Hand in Hand”: Rassistische Mobilisierung in Wiesbaden

Die aus Wiesbaden-Erbenheim stammende Gruppe “Hand in Hand – Gegen die Gewalt auf unseren Straßen” trat das erste Mal im Kontext eines Mordfalls in Erbenheim auf. Waren zu Beginn die Akteur*innen, Strukturen und Hintergründe noch diffus, zeigte vor allem ihre letzte und insgesamt dritte Veranstaltung in Wiesbaden, was ihren Kern ausmacht: Rassismus und Muslimfeindlichkeit. Vermengt wird dies mit allerhand Relativierungen des Holocaust und des Nationalsozialismus sowie einem Hang zu Verschwörungstheorien. Dass ihre Eigenbezeichnung als “besorgte Mütter und Väter aus der Mitte” nicht mehr als bloße Behauptung ist und sie vielmehr ein Teil der bundesweit zu beobachtenden rassistischen Mobilisierung sind, verdeutlicht ein genauerer Blick auf die Hintergründe des Gruppe sowie die Beteiligten und ihre Redebeiträge vom 29.07.18.

Initiatorin von “Hand in Hand”, Yvonne Csokova, beim Grillen mit “Beweg was Deutschland” aus Mainz und mit einem Tattoo der “Schwarzen Sonne”, ein Symbol der SS (rechts: Ornament in der “SS-Ordensburg” Wewelsburg).

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