Angekommen im extrem rechten Netzwerk: Zur Entwicklung der Gelbwesten in WI

Bereits zweimal fand in Wiesbaden eine Demonstration der selbsternannten “Gelbwesten” statt. Organisiert wurden die Demonstrationen von der Gruppe “WirSindVielMehr” (WSVM). Während der erste Aufmarsch am 19.01.19 mit rund 60 Teilnehmenden recht provisorisch daher kam, zeigte sich bei der zweiten Demonstration am 09.02.19 eine Professionalisierung, die vor allem durch eine zunehmende Beteiligung organisierter, extrem rechter Netzwerker*innen zu erklären ist. Auf diese Entwicklung und das Geschehen bei den Demonstrationen soll im Folgenden ein genauerer Blick geworfen werden.

“Migrationspakt stoppen!” und “Merkel muss weg”: Parolen mit eindeutigen Bezügen zu extrem rechten Kampagnen auf der Wiesbadener Gelbwesten-Demo am 09.02.19.

 

Zunehmende Verflechtung von WSVM ins regionale Netzwerk rassistischer Mobilisierung

Als die erste Demonstration am 19.01.19 von WSVM in Wiesbaden stattfand, waren aufgrund einer Parallelveranstaltung in Berlin, zu der auch die Wiesbadener Gruppe “Hand in Hand” mobilisiert hatte, weniger Personen aus bekannten, extrem rechten Gruppierungen der Region anwesend. Mit Henryk Stöckl und Inge Steinmetz traten jedoch zwei Personen besonders hervor, die weithin bekannt sind für ihre Onlineaktivitäten, wie offene Briefe, Livestreams von extrem rechten Veranstaltungen und gezielte Desinformationskampagnen [1]. Besonders der aus dem Taunus stammende Stöckl zeichnet sich auch durch seine Reisefreudigkeit aus: Sowohl in der Rhein-Main-Region, aber auch darüber hinaus (Freiburg, Aachen, Paris u.v.m.) tritt er immer wieder auf (extrem) rechten Veranstaltungen in Erscheinung, von denen er meist Liveübertragungen ins Netz stellt. Im Nachgang folgen oft kommentierte Zusammenfassungen, die, untermalt mit Musik und persönlichen Kommentaren Stöckls, das Geschehen ins eigene Narrativ einordnen sollen. Nicht verwunderlich war es also, dass Stöckl und Steinmetz auch am 09.02.19 am Aufmarsch teilnahmen. Stöckl konnte sich sogar über eine persönliche Begrüßung von der Bühne durch die Organisatorin Sandra Scheld freuen, die so einerseits die öffentliche Kritik an der ersten Demonstration und Distanzierungsforderungen aufgriff, andererseits sich selbst klar verortete.

Henryk Stöckl und Inge Steinmetz bei der ersten WSVM-Demonstration am 19.01.19.: Der Organisatorin waren sie spätestens danach bekannt.

Abgrenzung Fehlanzeige: Henryk Stöckl wird durch die Organisatorin persönlich von der Bühne aus willkommen geheißen.

 

Bereits das erste Mobi-Video von WSVM wurde von “Abendland Deutschland” produziert. Am 09.02.19 traten sie noch prominenter auf: Mit gelben Westen mit eigenem Logo, mobiler Anlage und Kameraequipment zur Dokumentation der Veranstaltung unterstützen sie die Demonstration maßgeblich. Auch sie gehören zum Netzwerk reisefreudiger “Aktivist*innen”, die bundesweit auf Veranstaltungen der extremen Rechten auftauchen, bspw. bei den “Patrioten NRW” in Düsseldorf am 02.02.19 ebenso wie am 19.01.19 bei der Kundgebung von der “Leine des Grauens” und des Holocaustleugners Nikolai “Volkslehrer” Nerling in Berlin [2, 3]. Martina Sieler von “Abendland Deutschland”/”Wir schaffen das 2.0” unterstützte die Organisatorin von WSVM auch ganz praktisch auf der Bühne und hielt selbst eine Rede.

Enge Kontakte pflegt “Abendland Deutschland” zur Wiesbadener Gruppe “Hand in Hand”, mit der sie gemeinsame Aufrufe verfassen und bundesweite Reisen zu Kundgebungen machen, so auch am 19.01.19 nach Berlin. Die “Hand in Hand”-Initiatorin Yvonne Csokova nahm ebenfalls am 09.02.19 an der WSVM-Demo teilnahm. Wenngleich zur Wahrung des “überparteilichen” Deckmantels von WSVM sowohl “Hand in Hand” wie auch WSVM darum bemüht sind, deutlich zu machen, dass es sich um zwei getrennte Gruppen handelt, so ist eine Kooperation nicht zu leugnen. Dabei lief “Hand in Hand” in Wiesbaden bereits mit hessischen JN/NPD-Funktionären auf. Es werden jedoch fleißig WSVM-Inhalte über die FB-Seite von “Hand in Hand” geteilt und Aufrufe unterstützt, was Sandra Scheld wohlwollend zur Kenntnis nimmt. Darüber hinaus findet auch ein nicht-öffentlicher Austausch statt, wie in der Chat-Gruppe “GELB WESTEN HESSEN” bei Telegram belegt ist.

Schon vor der ersten Demo: Der Kameramann von “Abendland Deutschland” weiß, dass die Organisatorin von WSVM mit Yvonne Csokova von “Hand in Hand” im privaten Kontakt steht.

 

Nicht zuletzt unterstützt spätestens seit dem letzten Aufmarsch der “Gelbwesten” in Wiesbaden die Gruppierung “Beweg Was” (ehemals “Merkel Muss Weg”) aus Mainz die WSVM-Veranstaltungen [4]. So nahmen Thomas Gauer und Nicole Sandelbaum von “Beweg Was” teil, hielten über lange Zeit ein zentrales Transparent mit der Aufschrift “GELB WESTEN HESSEN” und gaben ihre Kommentare im Livestream von Stöckl, zu dem ebenfalls gute Kontakte bestehen, ab. So behauptete Thomas Gauer hier unter anderem auch, dass er schon mehrmals mit Sandra Scheld, der Organisatorin von WSVM, telefoniert habe [5]. Auch “Beweg Was” aus Mainz war am 19.01.19 noch auf der Veranstaltung in Berlin.

 

Keine Rechten nirgends? Demonstrationsgeschehen in WI

Wenngleich die Organisatorin von WSVM darum bemüht ist, ihre Veranstaltungen als “überparteilich” zu deklarieren, machten die bei den zwei Demonstrationen anwesenden Personen deutlich, welches Klientel durch die äußerst vagen Allgemeinplätze in den Aufrufen und das Ausbleiben einer glaubwürdigen Distanzierung von der extremen Rechten angezogen wird. So fanden sich neben gelben Westen mit Aufschriften wie “Faxen dicke” oder “Schnauze voll” auch solche, die konkretere Verweise zur verschwörungsideologischen, extremen Rechten aufwiesen: “Q”, “Fuck the NWO” oder “Migrationspakt stoppen!” zeigen, dass unter den Teilnehmenden Verschwörungsgläubige (QAnon, NWO=”New World Order”) und Anhänger*innen rassistischer Kampagnen zu finden sind [6]. Schon bei der ersten Demo von WSVM waren verschwörungsidologische Zeichen und Symbole sichtbar: Es prangte während der Blockade ein Banner in der ersten Reihe mit der Aufschrift “EU-Diktatur stoppen”. Rechts und links des Textes waren durchgestrichene Pyramiden, an deren Spitze ein Auge schwebt, (vermeintliches Symbol der Illuminati) abgebildet [7].

Die vordergründige Distanzierung von WSVM auch und besonders gegenüber der AfD bekam spätestens am 09.02.19 Brüche. Der letzte Redner des Tages war mit Ralph Bühler ein Mitglied der AfD. Bühler kandidiert derzeit mit Unterstützung der “Freien Liste Biblis” für das Amt als Bürgermeister der Gemeinde [8]. Auch seine FB-Seite lässt keine Zweifel an seiner politischen Haltung: Ihm gefallen z.B. diverse Seiten der AfD und ihrer Prominenz, NPD-nahe Seiten gegen Asylbewerberheime, das extrem rechte COMPACT-Magazin sowie die FB-Seite des Neonazis Sven Liebich aus Halle. Er teilt zudem kontinuierlich Inhalte extrem rechter Akteure, wie bspw. ein Video von Martin Sellner, Kopf der deutschsprachigen “Identitären Bewegung”. Sein Auftritt war nicht zufällig: Er war auch bereits mit “Hand in Hand”, “Abendland Deutschland” und “Beweg was” bei der Kundgebung der “Leine des Grauens” und des “Volkslehrers” am 19.01.19 in Berlin dabei.

Content der “Identitären Bewegung”: Ralph Bühler teilt ein Video von Martin Sellner.

Ralph Bühler bei seiner Rede am 09.02.19 in Wiesbaden im Video von “Abendland Deutschland”.

 

Nicht zuletzt fielen bei beiden Aufmärschen von WSVM immer wieder Teilnehmende durch besonders aggressive Äußerungen auf: der Gegenprotest wurde entmenschlicht (“Abschaum”, “Parasiten”) und mit Gewalt bedroht. Im Livestream von Stöckl zur ersten Demonstration rühmt sich ein Teilnehmer, eine Person aus der Blockade geschlagen zu haben [9]. Auch am 09.02.19 wurden Protestierende aus der Demo heraus angegriffen. Es wurde u.a. versucht, Mitgliedern des VVN-BdA ein Banner mit dem Schwur von Buchenwald zu entreißen, während sie gleichzeitig bedroht wurden [10]. Andere konnten sich gerade noch zurückhalten: Im Nachgang der zweiten Demonstration erklärte ein Teilnehmer in der geschlossenen FB-Gruppe von WSVM, er werde nicht mehr kommen, da es ihm schwer gefallen sei, “nicht auszuticken” und auf den Gegenprotest loszugehen. Pikant: Der MMA-Kämpfer hat nicht nur Hells-Angels-Tattoos sondern auch ein Hakenkreuz tätowiert, wie auf seinem öffentlichen FB-Profil einsehbar ist [10].

 

WSVM: Angekommen im extrem rechten Netzwerk

War einigen Beobachter*innen zu Beginn noch nicht klar, wie sie WSVM einzuschätzen haben, so manifestierte sich mit der Demonstration am 09.02.19 auf der Straße, was sich in der Onlinekommunikation der Gruppe schon abzeichnete: Nicht nur sind Veranstaltungen von WSVM ein Anziehungspunkt extrem Rechter. Vielmehr hat die Organisatorin keinerlei Berührungsängste mit extrem rechten Gruppierungen und Personen aus der Rhein-Main-Region. So reiht sich die neue Organisation nahtlos in das bestehende Netzwerk aus “Hand in Hand”, “Abendland Deutschland” und “Beweg was” ein, greift auf die darin vorhandenen Ressourcen und Erfahrungen zurück, lässt zentrale Figuren der rassistischen Mobilisierung in Wiesbaden und Mainz sowie ihre Anhäger*innen wissentlich und willentlich an den Veranstaltungen partizipieren. Nicht zuletzt bröckelt so zusehends die Fassade der Überparteilichkeit und WSVM scheint auch öffentlich dort anzukommen, wo ein nicht geringer Teil der aktiven Anhängerschaft schon ist: In der extremen Rechten.

 

 

 

 

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[*] Live-Thread auf Twitter zur Demonstration am 09.02.19: https://twitter.com/chtsegel/status/1094195026492645376

Interessante Kommentierung des Livestreams von Henryk Stöckl: https://twitter.com/Korallenherz/status/1094387432747864065

[1] https://www.buzzfeed.com/de/karstenschmehl/henryk-stoeckl-facebook-youtube-demonstrationen-behauptungen

[2] “Abendland Deutschland” und “Hand in Hand” in Düsseldorf: https://www.flickr.com/photos/korallenherz/albums/72157706435221384

[3] “Abendland Deutschland” und “Hand in Hand” in Berlin: https://www.flickr.com/photos/97583384@N08/31870920937/in/album-72157706000954434

https://www.flickr.com/photos/recherche-netzwerk-berlin/albums/72157706001651644/with/45897525595/

[4] Weiterführende Informationen zu “Beweg was” aus Mainz: https://www.facebook.com/antifakampfausbildung/posts/-recherchebeitragzwischen-mainz-und-hamburg-vernetzung-ins-rechtsextreme-spektru/1911068045605682

https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=373685310106865&id=180838102724921

[5] http://bit.do/eH2JN (Aussage bei 11:25)

[6] Zur “QAnon”-Verschwörungstheorie: https://de.wikipedia.org/wiki/QAnon

Zur extrem rechten Kampagne gegen den “Migrationspakt”: https://www.welt.de/politik/deutschland/article185053744/Rechte-gegen-Migrationpakt-Eine-Kampagne-die-nicht-aussehen-sollte-wie-eine-Kampagne.html

[7] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1110425.gelbwesten-von-rechts-gelbe-westen-missbraucht.html

[8] Zur Bürgermeisterkandidatur Ralph Bühlers: https://www.morgenweb.de/suedhessen-morgen_artikel,-biblis-ralph-buehler-will-vor-allem-zuhoeren-_arid,1397583.html

[9] http://bit.do/eH2Jt (Aussage bei 1:30:40)

[10] https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/trittbrettfahrer-von-rechts

[11] https://twitter.com/1Rheingau/status/1094849878725931009