Mehr als schief gewickelt: Verschwörungsideologische Mobilisierung in Wiesbaden

Seit Ende April treten auch in Wiesbaden Corona-Leugner*innen und selbsternannte „Rebellen“ in Erscheinung. Regelmäßig finden seitdem Kundgebungen statt; und so versammeln sich samstags wie sonntags Verschwörungsgläubige in unterschiedlicher Anzahl in der Innenstadt. Wenngleich bisher nur vereinzelt bekannte Gesichter rechter Mobilisierung in der Region aufgetaucht sind, so sind die aktuellen Entwicklungen keinesfalls Resultate harmloser Spinnereien. Inhaltliche Überschneidungen zur extremen Rechten finden sich genug. Über die letzten Wochen lässt sich außerdem eine zunehmende Organisierung und Radikalisierung auch in Wiesbaden sowie eine zunehmende überregionale Vernetzung beobachten, sowohl in ihrer Online-Kommunikation wie auch bei ihren Kundgebungen.

Nichts als Verschwörungen: Seit Monaten finden in Wiesbaden offen verschwörungsidologische Kundgebungen der Corona-Leugner*innen statt.

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Bei den Westen nichts Neues: Aktualisierter Blick auf die Wiesbadener Gelbwesten

Für den 25.05.19 plant die Gruppe “Wir sind viel mehr” (WSVM) erneut eine Demonstration in Wiesbaden; der mittlerweile vierte Aufmarsch der Gruppe, die bereits in der Vergangenheit keine Probleme mit extrem rechten Akteuren auf ihren Veranstaltungen, mit rassistischer Propaganda in ihren Kommunikationskanälen oder mit verschwörungsideologischen und geschichtsrevisionistischen Posts in ihren Chats hatte. Trotz gegenteiliger Bekundungen und Bitten der Hauptorganisatorin Sandra Scheld, allzu offene Bezüge zur extremen Rechten zurückzustecken, zeigt sich immer wieder klar, wo die Organisator*innen wie auch das angesprochene Publikum zu verorten ist.

Flyerverteilung für Gelbwesten-Demo am 25.05.19 mit Poloshirt der “Identitären Bewegung”. Davor links: Sandra Scheld, WSVM-Organisatorin.

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Angekommen im extrem rechten Netzwerk: Zur Entwicklung der Gelbwesten in WI

Bereits zweimal fand in Wiesbaden eine Demonstration der selbsternannten “Gelbwesten” statt. Organisiert wurden die Demonstrationen von der Gruppe “WirSindVielMehr” (WSVM). Während der erste Aufmarsch am 19.01.19 mit rund 60 Teilnehmenden recht provisorisch daher kam, zeigte sich bei der zweiten Demonstration am 09.02.19 eine Professionalisierung, die vor allem durch eine zunehmende Beteiligung organisierter, extrem rechter Netzwerker*innen zu erklären ist. Auf diese Entwicklung und das Geschehen bei den Demonstrationen soll im Folgenden ein genauerer Blick geworfen werden.

“Migrationspakt stoppen!” und “Merkel muss weg”: Parolen mit eindeutigen Bezügen zu extrem rechten Kampagnen auf der Wiesbadener Gelbwesten-Demo am 09.02.19.

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Gelbe Westen in Wiesbaden: “Hand in Hand” und “Wir sind viel mehr”

Während die Proteste der “Gelbwesten” in Frankreich sich vorrangig gegen die Politik Macrons wenden und eine sehr heterogene Bewegung darstellen, griffen bundesweit vor allem rechte und extrem rechte Gruppierungen die gelben Westen als Erkennungszeichen auf. So ist es nicht verwunderlich, dass auch die Erbenheimer Gruppe “Hand in Hand” bereits einige Male als Gelbwesten durch Wiesbaden und Mainz lief. Am 19.01.19 nun soll eine Demonstration in Wiesbaden stattfinden, zwar beworben von “Hand in Hand”, organisiert aber von einem bis dato unbekannten Personenkreis, der sich über eine geschlossene Facebookgruppe organisiert: “Wir sind viel mehr” nennen sie sich. Es lohnt ein genauerer Blick.

Die Erbenheimer Gruppe “Hand in Hand” bewirbt die Veranstaltung von “Wir sind viel mehr”, mobilisiert aber selbst für eine Kundgebung in Berlin.

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Marburg: JA Wiesbaden und die Vernetzung am rechten Rand

Am 24.11.18 fand im Haus der Marburger Burschenschaft Germania ein Vernetzungstreffen mit geladenen Referenten statt. Mit Benedikt Kaiser und Philip Stein waren nicht nur zentrale Köpfe der sog. “Neuen Rechten” in Deutschland zugegen, sondern mit Alain de Benoist auch einer der Vordenker der Modernisierung der extremen Rechten in Frankreich, Europa und darüber hinaus. Nicht verwunderlich also, dass sich eine ganze Reihe bekannter Gesichter der extremen Rechten im Haus der Burschenschaft Germania einfanden, darunter Mitglieder der “Identitären Bewegung” (IB), der neonazistischen Kleinstpartei “Der III. Weg”, der JN/NPD Hessen sowie Patrick Pana, Beisitzer im Vorstand der “Jungen Alternative” (JA) Hessen und prominenter Vertreter der JA Wiesbaden.

Patrick Pana (rechts) von der JA Wiesbaden beim Empfang am Haus der Marburger Burschenschaft Germania. Abgewandt links: Patrick Bass alias “Komplott”, Neonazi-/IB-Rapper und Burschenschafter der Germanen.[1]

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AfD Wiesbaden, die extreme Rechte und Patrick Pana

Noch ist Wahlkampf in Hessen. Bevor am 28.10. ein neuer Landtag gewählt wird, wird fleißig plakatiert, werden Reden geschwungen und Podien besucht. Selbstverständlich können die Parteien auf die Unterstützung ihrer Jugendorganisationen bauen. Und so ist es nicht verwunderlich, dass auch die Junge Alternative (JA) Wiesbaden ihrer Mutterpartei behilflich ist. Was jedoch verwundert: Sascha Sindl, stellv. Kreissprecher der AfD Wiesbaden, bestreitet öffentlich, dass sein Parteikollege und Beisitzer im Landesvorstand der JA Hessen, Patrick Pana, als Wahlkämpfer für die Wiesbadener AfD unterwegs sei [1]. Was Sindl dazu bewegt, ist hingegen klar: Patrick Pana war in der Vergangenheit bereits mehrmals durch seine Nähe zur extremen Rechten, insbesondere der selbsternannten “Identitären Bewegung” (IB) aufgefallen [2]. In den letzten Wochen und Monaten hat sich jedoch gezeigt, dass Patrick Pana aktiv Wahlkampf für die AfD betreibt und gleichzeitig auch weiterhin keine Scheu zeigt, sich der extremen Rechten zuzuwenden.

Patrick Pana im T-Shirt von “Der Flügel”: Er rechnet sich zum rechten Rand innerhalb der AfD und ist darüber hinaus in die extreme Rechte vernetzt.

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Sammelbecken der extremen Rechten: “Hand in Hand” am 29.09.18 in WI

Während die Gruppe “Hand in Hand” aus Wiesbaden-Erbenheim nicht müde wird, zu betonen, dass sie lediglich “besorgte Mütter und Väter” seien und mit extrem Rechten Positionen, Personen und Parteien nicht verbandelt seien, zeigte sich bei ihrer Kundgebung am 29.09. vor dem Wiesbadener Hauptbahnhof, dass sie längst zu einem Sammelbecken der extremen Rechten, von Einzelakteur*innen bis zur NPD, in der Region und darüber hinaus geworden sind.

NPD/JN mit einem viel beachteten Banner bei der “Hand in Hand”-Kundgebung am 29.09.18.

 

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