Ohne Abstand zu Verschwörungsmythen: Resümierender Ausblick

Am 13. März 2021 fand in Wiesbaden die bislang größte Kundgebung sogenannter Corona-Leugner:innen statt. Die Veranstaltung, die im Rahmen einer bundesweiten Aktion in den jeweiligen Landeshauptstädten abgehalten wurde, konnte rund 1000 Anhänger:innen mobilisieren. (Mit-)organisiert wurde die Kundgebung unter dem Motto „Es reicht“ bzw. „Es reicht uns“ von Sandra Scheld, die seit Jahren bereits durch extrem rechte Mobilisierungen in und um Wiesbaden aufgefallen ist. Am 17. April soll nun erneut eine Veranstaltung im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages in Wiesbaden stattfinden, diesmal als Demonstration von den Reisinger Anlagen zum hessischen Landtag. Ein analytischer Blick zurück und ein Ausblick nach vorne.

Heinrich Fiechtner in seinem Element: Seine NS-relativierende Position trägt der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete offen zur Schau. [B1]

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“Es reicht uns”: Hintergründe zur verschwörungsideologischen Kundgebung am 13.03.21

Am Samstag den 13.03.2021 ist eine Großkundgebung in den Reisinger Anlagen in Wiesbaden angekündigt, welche sich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie richtet. Sie ist dabei Teil einer deutschlandweiten Mobilisierung zu diesem Datum: In allen Landeshauptstädten sollen unter dem äußerst schlichten, wenig konkreten Motto „Es reicht (uns)“ bzw. „Uns reicht’s“ Kundgebungen stattfinden. Dabei rekrutiert sich die Mobilisierung zuvorderst aus dem Spektrum „Querdenken“, „Corona Rebellen“ und weitere Corona-Leugner:innen, wie es seit Beginn der Pandemie bundesweit in Erscheinung tritt. Und auch in Wiesbaden treffen sich seit März letzten Jahres und insbesondere im Sommer/Herbst regelmäßig „Querdenken“ und andere Verschwörungsgläubige in der Stadt. Von Anfang an bestachen diese Versammlungen durch ihre Verschwörungspropaganda, NS-Relativierungen und antisemitische Hetze. Ähnliches ist am 13.03.2021 wieder zu erwarten.

Ursprünglich sollte die Kundgebung vor dem Landtag stattfinden. Nun ist sie, nach eigenen Aussagen wegen der erwarteten Teilnehmendenzahl, auf die Reisinger Anlagen verlegt.

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Mehr als schief gewickelt: Verschwörungsideologische Mobilisierung in Wiesbaden

Seit Ende April treten auch in Wiesbaden Corona-Leugner*innen und selbsternannte „Rebellen“ in Erscheinung. Regelmäßig finden seitdem Kundgebungen statt; und so versammeln sich samstags wie sonntags Verschwörungsgläubige in unterschiedlicher Anzahl in der Innenstadt. Wenngleich bisher nur vereinzelt bekannte Gesichter rechter Mobilisierung in der Region aufgetaucht sind, so sind die aktuellen Entwicklungen keinesfalls Resultate harmloser Spinnereien. Inhaltliche Überschneidungen zur extremen Rechten finden sich genug. Über die letzten Wochen lässt sich außerdem eine zunehmende Organisierung und Radikalisierung auch in Wiesbaden sowie eine zunehmende überregionale Vernetzung beobachten, sowohl in ihrer Online-Kommunikation wie auch bei ihren Kundgebungen.

Nichts als Verschwörungen: Seit Monaten finden in Wiesbaden offen verschwörungsidologische Kundgebungen der Corona-Leugner*innen statt.

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Bei den Westen nichts Neues: Aktualisierter Blick auf die Wiesbadener Gelbwesten

Für den 25.05.19 plant die Gruppe “Wir sind viel mehr” (WSVM) erneut eine Demonstration in Wiesbaden; der mittlerweile vierte Aufmarsch der Gruppe, die bereits in der Vergangenheit keine Probleme mit extrem rechten Akteuren auf ihren Veranstaltungen, mit rassistischer Propaganda in ihren Kommunikationskanälen oder mit verschwörungsideologischen und geschichtsrevisionistischen Posts in ihren Chats hatte. Trotz gegenteiliger Bekundungen und Bitten der Hauptorganisatorin Sandra Scheld, allzu offene Bezüge zur extremen Rechten zurückzustecken, zeigt sich immer wieder klar, wo die Organisator*innen wie auch das angesprochene Publikum zu verorten ist.

Flyerverteilung für Gelbwesten-Demo am 25.05.19 mit Poloshirt der “Identitären Bewegung”. Davor links: Sandra Scheld, WSVM-Organisatorin.

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Angekommen im extrem rechten Netzwerk: Zur Entwicklung der Gelbwesten in WI

Bereits zweimal fand in Wiesbaden eine Demonstration der selbsternannten “Gelbwesten” statt. Organisiert wurden die Demonstrationen von der Gruppe “WirSindVielMehr” (WSVM). Während der erste Aufmarsch am 19.01.19 mit rund 60 Teilnehmenden recht provisorisch daher kam, zeigte sich bei der zweiten Demonstration am 09.02.19 eine Professionalisierung, die vor allem durch eine zunehmende Beteiligung organisierter, extrem rechter Netzwerker*innen zu erklären ist. Auf diese Entwicklung und das Geschehen bei den Demonstrationen soll im Folgenden ein genauerer Blick geworfen werden.

“Migrationspakt stoppen!” und “Merkel muss weg”: Parolen mit eindeutigen Bezügen zu extrem rechten Kampagnen auf der Wiesbadener Gelbwesten-Demo am 09.02.19.

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Gelbe Westen in Wiesbaden: “Hand in Hand” und “Wir sind viel mehr”

Während die Proteste der “Gelbwesten” in Frankreich sich vorrangig gegen die Politik Macrons wenden und eine sehr heterogene Bewegung darstellen, griffen bundesweit vor allem rechte und extrem rechte Gruppierungen die gelben Westen als Erkennungszeichen auf. So ist es nicht verwunderlich, dass auch die Erbenheimer Gruppe “Hand in Hand” bereits einige Male als Gelbwesten durch Wiesbaden und Mainz lief. Am 19.01.19 nun soll eine Demonstration in Wiesbaden stattfinden, zwar beworben von “Hand in Hand”, organisiert aber von einem bis dato unbekannten Personenkreis, der sich über eine geschlossene Facebookgruppe organisiert: “Wir sind viel mehr” nennen sie sich. Es lohnt ein genauerer Blick.

Die Erbenheimer Gruppe “Hand in Hand” bewirbt die Veranstaltung von “Wir sind viel mehr”, mobilisiert aber selbst für eine Kundgebung in Berlin.

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