Ohne Abstand zu Verschwörungsmythen: Resümierender Ausblick

Am 13. März 2021 fand in Wiesbaden die bislang größte Kundgebung sogenannter Corona-Leugner:innen statt. Die Veranstaltung, die im Rahmen einer bundesweiten Aktion in den jeweiligen Landeshauptstädten abgehalten wurde, konnte rund 1000 Anhänger:innen mobilisieren. (Mit-)organisiert wurde die Kundgebung unter dem Motto „Es reicht“ bzw. „Es reicht uns“ von Sandra Scheld, die seit Jahren bereits durch extrem rechte Mobilisierungen in und um Wiesbaden aufgefallen ist. Am 17. April soll nun erneut eine Veranstaltung im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages in Wiesbaden stattfinden, diesmal als Demonstration von den Reisinger Anlagen zum hessischen Landtag. Ein analytischer Blick zurück und ein Ausblick nach vorne.

Heinrich Fiechtner in seinem Element: Seine NS-relativierende Position trägt der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete offen zur Schau. [B1]

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Einschüchterungsversuch bei Mahnwache: Junge Alternative mit NPD-Jugendorganisation

Am 05.02.2020 fand ab 19:00 Uhr eine Kundgebung vor dem Wiesbadener Rathaus statt. Es kamen rund 50 Personen, vorranging von SPD, Linke und Grüne sowie ihren Jugendorganisationen zur Mahnwache, um ihre Wut über die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, bei der der FDP-Abgeordnete Kemmerich mit Stimmen der CDU und AfD gewählt wurde, Ausdruck zu verleihen. Kurz nach Beginn der Mahnwache kam es laut Augenzeug*innen und Medienberichten zu einem Einschüchterungsversuch durch eine kleine Gruppe. Darunter: Patrick Pana, Mitglied der Jungen Alternative (JA) Wiesbaden und im Vorstand der JA Hessen, in Begleitung von drei weiteren Personen aus dem Umfeld der NPD-Jugendorganisation, der “Jungen Nationalisten” (JN). Unter den drei Begleitpersonen befand sich auch Valentin Bornemann – ein Handy auf einem Handstativ vor sich hertragend –, der durch andere Aktionen in und um Wiesbaden kein Unbekannter ist.

Rechts in Lederjacke: Valentin Bornemann, wie er die Mahnwache filmt. Schützend vor ihn stellte sich Patrick Pana. [1]

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Bei den Westen nichts Neues: Aktualisierter Blick auf die Wiesbadener Gelbwesten

Für den 25.05.19 plant die Gruppe “Wir sind viel mehr” (WSVM) erneut eine Demonstration in Wiesbaden; der mittlerweile vierte Aufmarsch der Gruppe, die bereits in der Vergangenheit keine Probleme mit extrem rechten Akteuren auf ihren Veranstaltungen, mit rassistischer Propaganda in ihren Kommunikationskanälen oder mit verschwörungsideologischen und geschichtsrevisionistischen Posts in ihren Chats hatte. Trotz gegenteiliger Bekundungen und Bitten der Hauptorganisatorin Sandra Scheld, allzu offene Bezüge zur extremen Rechten zurückzustecken, zeigt sich immer wieder klar, wo die Organisator*innen wie auch das angesprochene Publikum zu verorten ist.

Flyerverteilung für Gelbwesten-Demo am 25.05.19 mit Poloshirt der “Identitären Bewegung”. Davor links: Sandra Scheld, WSVM-Organisatorin.

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Sammelbecken der extremen Rechten: “Hand in Hand” am 29.09.18 in WI

Während die Gruppe “Hand in Hand” aus Wiesbaden-Erbenheim nicht müde wird, zu betonen, dass sie lediglich “besorgte Mütter und Väter” seien und mit extrem Rechten Positionen, Personen und Parteien nicht verbandelt seien, zeigte sich bei ihrer Kundgebung am 29.09. vor dem Wiesbadener Hauptbahnhof, dass sie längst zu einem Sammelbecken der extremen Rechten, von Einzelakteur*innen bis zur NPD, in der Region und darüber hinaus geworden sind.

NPD/JN mit einem viel beachteten Banner bei der “Hand in Hand”-Kundgebung am 29.09.18.

 

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“Hand in Hand”: Rassistische Mobilisierung in Wiesbaden

Die aus Wiesbaden-Erbenheim stammende Gruppe “Hand in Hand – Gegen die Gewalt auf unseren Straßen” trat das erste Mal im Kontext eines Mordfalls in Erbenheim auf. Waren zu Beginn die Akteur*innen, Strukturen und Hintergründe noch diffus, zeigte vor allem ihre letzte und insgesamt dritte Veranstaltung in Wiesbaden, was ihren Kern ausmacht: Rassismus und Muslimfeindlichkeit. Vermengt wird dies mit allerhand Relativierungen des Holocaust und des Nationalsozialismus sowie einem Hang zu Verschwörungstheorien. Dass ihre Eigenbezeichnung als “besorgte Mütter und Väter aus der Mitte” nicht mehr als bloße Behauptung ist und sie vielmehr ein Teil der bundesweit zu beobachtenden rassistischen Mobilisierung sind, verdeutlicht ein genauerer Blick auf die Hintergründe des Gruppe sowie die Beteiligten und ihre Redebeiträge vom 29.07.18.

Initiatorin von “Hand in Hand”, Yvonne Csokova, beim Grillen mit “Beweg was Deutschland” aus Mainz und mit einem Tattoo der “Schwarzen Sonne”, ein Symbol der SS (rechts: Ornament in der “SS-Ordensburg” Wewelsburg).

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Aktion der “Identitären Bewegung” in Wiesbaden: Ein Blick hinter die Fassade

Am 08.06.2018 veranstaltete die sog. “Identitäre Bewegung” (IB) einen “Flashmob” vor dem Rathaus in Wiesbaden. Der Anlass war dabei der Mord an Susanna F. in Wiesbaden-Erbenheim, für welchen sich ein aus dem Irak Geflüchteter dringend tatverdächtig zeichnet. Ihr Ziel war dabei, den Mord an Susanna F. für ihre rassistische Agenda zu instrumentalisieren. Der folgende Artikel soll einige Schlaglichter auf die Aktion und beteiligte Personen werfen.

Konzertierte Aktion in Wiesbaden statt spontaner “Flashmob”: Reisekader der IB instrumentalisieren Mordfall für ihre rassistische Agenda.

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