Am 13. März 2021 fand in Wiesbaden die bislang größte Kundgebung sogenannter Corona-Leugner:innen statt. Die Veranstaltung, die im Rahmen einer bundesweiten Aktion in den jeweiligen Landeshauptstädten abgehalten wurde, konnte rund 1000 Anhänger:innen mobilisieren. (Mit-)organisiert wurde die Kundgebung unter dem Motto „Es reicht“ bzw. „Es reicht uns“ von Sandra Scheld, die seit Jahren bereits durch extrem rechte Mobilisierungen in und um Wiesbaden aufgefallen ist. Am 17. April soll nun erneut eine Veranstaltung im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages in Wiesbaden stattfinden, diesmal als Demonstration von den Reisinger Anlagen zum hessischen Landtag. Ein analytischer Blick zurück und ein Ausblick nach vorne.
Heinrich Fiechtner in seinem Element: Seine NS-relativierende Position trägt der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete offen zur Schau. [B1]
Erwartete Themeneinfalt: Eine Bühne für Desinformationen und Verschwörungsmythen
Trotz des wechselhaften Wetters fanden sich am 13. März 2021 so viele zu einer Corona-Leugner:innen-Kundgebung zusammen, wie zuvor noch nicht geschehen in Wiesbaden. Dies hatte mit Sicherheit vor allem mit der Mobilisierung zu einem bundesweiten Aktionstag im Vorfeld und der Ankündigung prominenter Redner zutun: Der „Silberjunge“ Thorsten Schulte sowie Ex-AfD-Landtagsabgeordneter Heinrich Fiechtner aus Baden-Württemberg waren so etwas wie die Zugpferde der Mobilisierung, treten sie doch bereits seit Monaten prominent bei Querdenken- und ähnlich gelagerten Veranstaltungen auf. Diese teilten sich die Bühne in den Reisinger Anlagen u.a. mit der Mitorganisatorin Sandra Scheld von „WirSindVielMehr“, Manfred Hübner von „Limburg steht auf“ sowie dem Rechtsanwalt Holger Fischer aus Hanau, der nicht nur mit im Netz verbreiteten Schreiben Druck auf Schulleiter:innen auszuüben versucht; im Schlepptau hatte er auch eine „Schülerin“, die haltlose Behauptungen über Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen verbreitete.
Auf der Bühne vereint (v.l.n.r.): “Silberjunge” Thorsten Schulte, (Mit-)Organisatorin Sandra Scheld und Heinrich Fiechtner. [B2]
Wie zu erwarten war, bot sich von der Bühne aus das übliche Bild solcher Veranstaltungen, nicht nur in Wiesbaden: Es wurden Desinformationen über Impfungen, Masken und staatliche Maßnahmen vorgetragen und antisemitische Verschwörungsmythen verbreitet. Die Corona-Pandemie sei gar nicht so schlimm, falls es das Virus überhaupt gebe. Vielmehr ginge es Politiker:innen und „mächtigen Eliten“ darum, unter dem Vorwand von Maßnahmen zum Infektionsschutz ihre Macht auszubauen. Das „Volk“ werde unterdrückt und die Gesellschaft hin zur „Neuen Weltordnung“ umgebaut. Dafür sei in Deutschland mittlerweile eine „totalitäre Diktatur“ installiert worden, während Masken „Folter“ und Impfungen „Völkermord“ seien. Alles in allem also die klassische Klaviatur verschwörungsgläubiger Corona-Leugner:innen und wenig Überraschendes [1]. Dennoch erhielten die Redner:innen viel und euphorischen Applaus des Publikums. Doch wer fand sich dort im März in den Reisinger Anlagen ein? Ein genauerer Blick verspricht mehr Erkenntnisse, auch darüber, womit bei der nächsten Kundgebung am 17. April zu rechnen ist.
Verquere Mischung: Von „Reichsbürgern“, Verschwörungsgläubigen und vermeintlich „Linken“
Wie auch bereits bei anderen Veranstaltungen aus diesem Spektrum, in Wiesbaden wie bundesweit, fand sich am 13. März eine verquere Mischung von Personen mit unterschiedlicher Motivation und mit unterschiedlichen Hintergründen ein. Kaum übersehbar waren dabei Personen aus der sog. „Reichsbürgerbewegung“: Mit einer Fahne des Königreichs Preußen sowie einer, die eine große Portraitaufnahme des preußischen Prinzen Georg Friedrich zeigte, waren sie über die ganze Veranstaltung hin präsent. Auch fanden sich Schilder von Kundgebungsteilnehmer:innen, welche die Abschaffung der Bundesrepublik forderten bzw. ihr die Souveränität absprachen. „Reichsbürger“ bzw. „Souveränisten“ behaupten, die BRD sei kein legitimer Rechtsnachfolger bzw. bestünde eigentlich das Kaiserreich fort. Wenngleich diese Szene häufig belächelt wird, ist sie auch schon mit massiven Gewalttaten in Erscheinung getreten, wie bspw. 2016, als ein Reichsbürger bei einer Razzia einen Polizisten erschoss [2].
Anhänger des preußischen Prinzen: Personen der “Reichsbürgerbewegung” zeigten nicht nur Flagge, sondern verteilten auch Flyer auf der Kundgebung. [B3]
Dazu gesellte sich eine Reihe von Personen, die eher einem esoterischen oder auch christlich-fundamentalistischen Spektrum zugeordnet werden können. Dominant waren zuvorderst aber Verschwörungsgläubige jeglicher Couleur: Von Masken- und Impfgegner:innen über Personen, die an die Errichtung einer „Neuen Weltordnung“ oder kurz NWO glauben, hin zu QAnon-Anhänger:innen. Neben Schildern und Plakaten mit entsprechenden Botschaften wie „Maske macht krank!“, „Gib Gates keine Chance“ oder „Impfzentrum? Nein! Todeszentrum!“, fanden sich auch Botschaften und Abbildungen, die eine Abschaffung des „Systems“ forderten oder „schuldige“ Politiker:innen wie Angela Merkel inhaftiert und mit Sträflingskleidung zeigten. Auch nationalsozialistische Verbrechen wurden relativiert, indem „Nürnbergerprozesse“ für Verantwortliche der Infektionsschutzmaßnahmen gefordert wurden. [3]
Potpourri an Verschwörungsideologien: Auf vielen Schildern und Fahnen fanden sich Bekundungen zu unterschiedlichen, auch antisemitischen Verschwörungserzählungen. [B4]
Nicht zuletzt waren auch Personen zugegen, die sich als „Linke“ identifizieren. So waren u.a. Fahnen der „Freien Linken“ zu sehen, eine vor wenigen Monaten gegründeten Gruppierung. Sie solidarisiert sich mit Querdenken und teilt dieselben coronabezogenen Verschwörungsmythen. Einer ihrer Vertreter, Jan Veil, war nicht nur in Wiesbaden, sondern auch bereits bei anderen, ähnlich gelagerten Veranstaltungen dabei, so u.a. in Frankfurt a.M. [4]. Das Querfront-Projekt „Freie Linke“ sieht sich dabei als so etwas wie ein „linker Flügel“ der Corona-Leugner:innen, schimpft auf die „Staats-Antifa“ und scheut nicht davor zurück, auch mit Neonazis auf die Straße zu gehen, schließlich habe man dasselbe Ziel. In diesem Umfeld bewegte sich auch Manfred Bastian auf der Kundgebung am 13.03. In einem Interview mit der „hessencam“ beschreibt er sich fälschlicherweise als Mitglied des Bezirks- und Landesvorstandes der Dienstleistungsgewerkschaft, das mit der „Gewerkschaftsführung“ nicht einverstanden sei, da diese absolut „regierungskonform“ wäre; er stehe zu seinen Überzeugungen [5], was im Lichte seiner Falschbehauptungen zu seiner Person noch umso seltsamer nachklingt.
Querfront gegen “die da oben”: Vermeintliche “Linke” (v.l.n.r.: Jan Veil, Manfred Bastian) schlossen sich der Kundgebung der Corona-Leugner:innen in Wiesbaden an. [B5]
Schaulauf der extremen Rechten: „Bewegungsrechte“, Neonazis und die hessische AfD
Die Kundgebung entpuppte sich darüber hinaus als Anziehungspunkt verschiedener, extrem rechter Akteure. Wenig verwunderlich, nahmen erneut Personen teil, die regional und darüber hinaus bereits häufig in Erscheinung getreten sind. Unter ihnen war Yvonne Csokova, die 2018/2019 mit „Hand in Hand“ eine ganze Reihe an Kundgebungen und Demonstrationen in Wiesbaden veranstaltet hat, die in rassistischer Manier gegen Geflüchtete gerichtet war und an denen u.a. auch die NPD teilnahm. Auch Torsten Frank aus dem Westerwald, bekannt für seine Vergangenheit bei Bekenntnis zu Deutschland/PEGIDA, die extrem rechte Mobilisierung in Kandel und sein Engagement im rechtsextremen Hooliganmilieu ließ sich am 13.03. in Wiesbaden blicken; genauso wie Mario Buchner [6], der in der Vergangenheit coronaleugnende Kundgebungen im Westerwald angemeldet hat und eng mit Torsten Frank vernetzt ist. Vor der Bühne hielt sich über längere Zeit zudem die selbsterklärte „Satirikerin“ Inge Steinmetz auf, vielgesehener Gast extrem rechter Mobilisierungen im Rhein-Main-Gebiet.
Regional bekannte Gesichter extrem rechter Mobilisierung: Inge Steinmetz (o.l.), Yvonne Csokova (u.l.), Mario Buchner (o.m.) und Torsten Frank (r.). [B6]
Neben bekannten Köpfen der „Bewegungsrechten“ nahmen auch organisierte Neonazis an der verschwörungsideologischen Kundgebung teil. Nach eigenem Bekunden waren „etwa zehn“ Personen der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ zugegen. Auf ihrer Website lobten sie die Stimmung vor Ort und die Reden von der Bühne, in deren Nähe sie sich aufgehalten haben sollen. Wenngleich sie das zwischenzeitliche Berufen auf das Grundgesetz und die Freundlichkeit gegenüber der Polizei als Manko betrachten, wollen sie dennoch gerne wiederkommen.
Auch für Neonazis attraktiv: Mitglieder von “Der III. Weg” mit einem Erlebnisbericht und der Ankündigung, wieder nach Wiesbaden kommen zu wollen.
Auch hessische Landtagsabgeordnete der AfD zeigten sich bei der Kundgebung, so bspw. der Wiesbadener Dimitri Schulz, der in der Vergangenheit bereits im Rahmen von verschwörungsideologischen Kundgebungen in Erscheinung trat sowie eine angebliche Benachteiligung von Nicht-Impfwilligen mit der nationalsozialistischen Verfolgung von Jüdinnen und Juden gleichstellte und somit die Shoah relativierte [7]. Auch Andreas Lichert, ebenfalls Landtagsabgeordneter, bekennender Unterstützer der „Identitären Bewegung“ und über das „Institut für Staatspolitik“ im Kern der Neuen Rechten vernetzt, nahm an der Kundgebung teil [8].
Mittendrin die AfD: Während Andreas Lichert in der Menge unterzugehen versuchte, orientierte sich Dimitri Schulz (ganz rechts) zur Bühne hin. [B7]
Auflagen? Egal!: Versuchte Eskalation nach der Kundgebung
Was für einen Großteil der anwesenden Personen der coronaleugnenden Kundgebung insgesamt galt: Sie scherten sich wenig um Auflagen zum Infektionsschutz. Nicht nur wurden die Abstände nicht eingehalten; nur wenige trugen konsequent oder überhaupt eine Maske. Bis auf einige Durchsagen waren die anwesenden Polizeikräfte kaum willens, die Auflagen durchzusetzen. Im Nachgang der Kundgebung wandten sich daher auch die „Omas gegen Rechts“ mit einem offenen Brief an polizeilich und politisch Verantwortliche, in welchem sie ihre Empörung über die offensichtliche Zurückhaltung der Polizei zum Ausdruck brachten [9].
Masken? Fehlanzeige: Nur eine sehr geringe Anzahl hielt sich trotz betont freundlichem Bitten der Polizei an die Kundgebungsauflagen. [B8]
Bereits während die Kundgebung der Corona-Leugner:innen noch lief, verdichteten sich Hinweise darauf, dass diese planen, im Anschluss in die Innenstadt und gezielt zum hessischen Landtag zu ziehen. Bereits im Vorfeld wurde in Telegram-Gruppen ein „Sturm“ des Landtags, vergleichbar mit der Erstürmung des US-Kapitols im Januar oder den Vorgängen am Reichstagsgebäude im August 2020, herbeiphantasiert. Und tatsächlich bewegten sich kleine bis mittelgroße Gruppen nach der Kundgebung in Richtung Innenstadt. Der „Sturm“ blieb aus; auch, weil Antifaschist:innen sich in der Innenstadt den Corona-Leugner:innen in den Weg stellten [10]. Deutlich wurde dabei, dass einige der Kundgebungsteilnehmer:innen vor einer Eskalation durchaus auch nicht zurückscheuten.
Mobilisierung zum und Ausblick auf den 17. April 2021
Für den 17. April ist nun direkt eine Demonstration zum hessischen Landtag angekündigt, Ausgangspunkt sollen erneut die Reisinger Anlagen sein. Statt auf eine stationäre Kundgebung mit mehr oder weniger prominenten Redner:innen der Szene, wird also auf ein eher dynamisches Konzept gesetzt; und somit auf die Wünsche zukünftiger “Landtagsstürmer:innen” eingegangen. Hierfür wird bereits seit Ende März massiv mobilisiert. Neben Werbung in den einschlägigen Telegram-Kanälen von Querdenken und Co. ruft u.a. auch die NPD zur Teilnahme an der Demonstration auf. Dass diese am 13.03. augenscheinlich fehlte, hing wohl zuvorderst mit dem Abschluss ihres Kommunalwahlkampfes in Büdingen zusammen.
Unterstützung durch die NPD: U.a. in ihrem Telegram-Kanal mobilisiert auch die hessische NPD zur Demonstration am 17.04. in Wiesbaden.
Die Demonstration ist lediglich für 230 Personen angemeldet [11]. Die Mobilisierung im März zeigt jedoch, dass das Potenzial ein durchaus größeres ist. Wenngleich ein Veranstaltungsprogramm mit szenebekannten Redner:innen fehlt und auch für den 17.04. erneut parallel in Mainz eine Demonstration angekündigt ist, zeigte der 13.03., dass die Anziehungskraft nicht unterschätzt werden darf. Zu erwarten ist, dass erneut Personen aus verschiedenen verschwörungsideologischen und extrem rechten Spektren nach Wiesbaden kommen werden. Und auch Gegenprotest ist bereits angemeldet: So wird für den 17.04. um 14 Uhr zum Dernschen Gelände aufgerufen, um sich den Corona-Leugner:innen entgegenzustellen.
Bildquellen:
[B1] hessencam, “Homo Agitans”, https://www.youtube.com/watch?v=DmFqr_UsIH4
[B2] hessencam, “‘Impfung ist Völkermord’”, https://www.youtube.com/watch?v=EmdTFOrkSAY
[B3] hessencam, “Wir kennen eure Namen”, https://www.youtube.com/watch?v=WYU6ZiFZD2A
[B4] Bildcollage aus: hessencam, “Homo Agitans”, https://www.youtube.com/watch?v=DmFqr_UsIH4; hessencam, “‘Impfung ist Völkermord’”, https://www.youtube.com/watch?v=EmdTFOrkSAY; hessencam, “Wir sind keine Lemming oder Schafe”, https://www.youtube.com/watch?v=bGazgSftvbY
[B5] hessencam, “Wir sind keine Lemming oder Schafe”, https://www.youtube.com/watch?v=bGazgSftvbY
[B6] Bildcollage aus: hessencam, “Homo Agitans”, https://www.youtube.com/watch?v=DmFqr_UsIH4; hessencam, “Wir kennen eure Namen”, https://www.youtube.com/watch?v=WYU6ZiFZD2A; hessencam, “Wir sind keine Lemming oder Schafe”, https://www.youtube.com/watch?v=bGazgSftvbY
[B7] hessencam, “Homo Agitans”, https://www.youtube.com/watch?v=DmFqr_UsIH4
[B8] hessencam, “‘Impfung ist Völkermord’”, https://www.youtube.com/watch?v=EmdTFOrkSAY
Fußnoten:
[1] Vgl. auch “Mit denen ‘da oben’ abrechnen: Querdenker-Demo in Wiesbaden”, Wiesbadener Kurier, 14.03.2021, https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/mit-denen-da-oben-abrechnen-querdenker-demo-in-wiesbaden_23322684
[2] Mehr zur “Reichsbürgerideologie” in: “‘Reichsbürger’ – Verschwörungsideologie mit deutscher Spezifik” von Jan Rathje, https://www.idz-jena.de/fileadmin/user_upload/16_Rathje_Reichsb%c3%bcrger.pdf
[3] Tweet von der Kritischen Intervention Wiesbaden vom 13.03.2021, https://twitter.com/KIWi_161/status/1370755845672288256
[4] Weiterführendes zu Jan Veil in Aufklärung statt Verschwörungsideologien, Ohne Maske gegen Soros. Ideologie und Strukturen der Corona-Leugner*innen im Rhein-Main-Gebiet, https://asvi.noblogs.org/recherche/
[5] hessencam, “Wir sind keine Lemminge oder Schafe”, 11:58, https://www.youtube.com/watch?v=bGazgSftvbY&t=718s
[6] Zu den coronaleugnenden Kundgebungen von Mario Buchner: “DEMOS e.V. erstattete Anzeige gegen Neonazis”, 15.06.2020, https://www.ww-kurier.de/artikel/91192-demos-e-v–erstattete-anzeige-gegen-neonazis
[7] Vgl. auch “Weiter Kritik an Wiesbadener AfD-Mann Dimitri Schulz”, Wiesbadener Kurier, 15.03.2021, https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/weiter-kritik-an-wiesbadener-afd-mann-dimitri-schulz_23335635
[8] Mehr über Andreas Lichert in: “Drahtzieher im ‘neurechten’ Netz” von Sebastian Hell und Sonja Brasch im Lotta-Magazin #68, https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/68/drahtzieher-im-neurechten-netz
[9] Protestnote der “Omas gegen Rechts”, die Antwort des Wiesbadener Oberbürgermeisters Gert-Uwe Mende sowie eine erneute Protestnote: https://wiesbadengegenrechts.blackblogs.org/2021/04/08/wi1303-protestnote-der-omas-gegen-rechts-an-oberbuergermeister-mende/
[10] Tweet der Kritischen Intervention Wiesbaden vom 13.03.2021, https://twitter.com/KIWi_161/status/1370794698479128582
[11] “Polizei und Ordnungsamt gehen von zwei Demos aus”, Wiesbadener Kurier, 10.04.2021, https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/polizei-und-ordnungsamt-gehen-von-zwei-demos-aus_23490960