Seit Ende April treten auch in Wiesbaden Corona-Leugner*innen und selbsternannte „Rebellen“ in Erscheinung. Regelmäßig finden seitdem Kundgebungen statt; und so versammeln sich samstags wie sonntags Verschwörungsgläubige in unterschiedlicher Anzahl in der Innenstadt. Wenngleich bisher nur vereinzelt bekannte Gesichter rechter Mobilisierung in der Region aufgetaucht sind, so sind die aktuellen Entwicklungen keinesfalls Resultate harmloser Spinnereien. Inhaltliche Überschneidungen zur extremen Rechten finden sich genug. Über die letzten Wochen lässt sich außerdem eine zunehmende Organisierung und Radikalisierung auch in Wiesbaden sowie eine zunehmende überregionale Vernetzung beobachten, sowohl in ihrer Online-Kommunikation wie auch bei ihren Kundgebungen.
Nichts als Verschwörungen: Seit Monaten finden in Wiesbaden offen verschwörungsidologische Kundgebungen der Corona-Leugner*innen statt.
Gelbe Westen gegen Corona? WirSindVielMehr setzt auf ein neues Pferd
Wie in anderen Städten und bundesweit findet auch in Wiesbaden seit Ende April/Anfang Mai eine Mobilisierung gegen die Hygienemaßnahmen im Zuge der Corona-Krise statt. Unter den ersten, die zu einem „Spaziergang“ aufgerufen haben, um so gegen die Maßnahmen zu protestieren, waren alte Bekannte: Die Initiator*innen der gescheiterten „Gelbwesten“ in Wiesbaden, welche unter dem Namen „WirSindVielMehr“ (WSVM) agieren [1]. Welche Personen dort neben der Frontfrau Sandra Scheld aktiv sind und waren, welche Inhalte die „interne“ Kommunikation der Gruppe bestimmten und was sie auf den Straßen Wiesbadens trieben, darüber informieren folgende Artikel: Gelbe Westen in Wiesbaden: “Hand in Hand” und “Wir sind viel mehr”, Angekommen im extrem rechten Netzwerk: Zur Entwicklung der Gelbwesten in WI, Bei den Westen nichts Neues: Aktualisierter Blick auf die Wiesbadener Gelbwesten. Nach den Feigenblättern der sozialen Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit, nach Hetze gegen Geflüchtete und Linke setzt WSVM und insbesondere Sandra Scheld nun auf die Corona-Krise als zentrales Thema.
Von Wiesbaden nach Frankfurt und zurück: Sandra Scheld von WSVM mobilisierte als Rednerin für den 23.08.2020 nach Wiesbaden zu „„Querdenken (611 – Wiesbaden)“.
In Wiesbaden trat Scheld in diesem Kontext zunächst nicht prominent in Erscheinung. Vielmehr beteiligte sie sich u.a. mit Henryk Stöckl an Kundgebungen in Frankfurt, wo sie auch eine Rede hielt [2]. Zudem versucht WSVM, über ihre Facebook-Seite (ca. 12.000 Abonnent*innen) und den dazugehörigen Telegram-Kanal (ca. 34.000 Abonnent*innen) Stimmung zu machen. Neben der Verbreitung der üblichen Verschwörungserzählungen zu und rund um Corona, die im weiteren Verlauf noch genauer beschrieben werden, mobilisierte sie bisher vor allem zu den Kundgebungen in Frankfurt, jedoch nur selten für Wiesbaden. Als sie für den 23.08.2020 erstmals als Rednerin auf der sonntäglichen „Querdenken“-Kundgebung auf dem Dern’schen Gelände angekündigt war, fand jedoch eine stärkere Mobilisierung statt. Wie sich dies auch zukünftig auswirkt, gilt es weiterhin im Blick zu behalten.
Selbsternannte „Rebellen“: Eine Melange an Verschwörungserzählungen
Recht schnell entstanden von WSVM unabhängige Gruppen, auch beim Messenger-Dienst Telegram. Die Ersten, die sich dezidiert dem Thema Corona widmete, waren die selbsternannten „Corona Rebellen“ (Telegramgruppe: „CR Wiesbaden / Untertaunus“). Auch wenn durch die Namensgebung versucht wurde, hier an Mobilisierungen aus anderen Städten anzuschließen, bildete sich keine feste Struktur aus. Die Gruppe besteht online jedoch weiterhin und zählt mittlerweile knapp 150 Mitglieder bei stagnierendem Wachstum.
Inhaltlich findet sich hier, wie auch in den anderen Gruppen der in Wiesbaden aktiven Corona-Leugner*innen, eine Melange an unterschiedlichen Verschwörungserzählungen: von Corona als Erfindung, einer vermeintlichen Impfpflicht, Zwangsimplantierung von Microchips, dem neuen Mobilfunkstandard 5G als Hirnschäden/Unfruchtbarkeit/Genozid verursachende Waffe bzw. globales Überwachungsregime, etc. Die beherrschenden Feindbilder sind dabei Bill Gates, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Virologe Christian Drosten. Mehr noch finden sich Bezüge zur Verschwörungsideologie „QAnon“: Dieser zufolge berichte eine Person oder Personengruppe unter dem Pseudonym „Q“ mit Insiderwissen aus dem Weißen Haus in kryptischen Onlinebotschaften über den Kampf gegen den „Deep State“, gegen eine Gruppe global agierender, mächtiger Verschwörer*innen, die den Corona-Lockdown genutzt habe, um Kinder systematisch sexuell zu missbrauchen bzw. aus ihnen ein Stoffwechselprodukt (Adrenochrom) zur Erlangung ewiger Jugend zu gewinnen [3].
Als Quellen werden dabei YouTube-Videos von bekannten Verschwörungsideologen, „alternative Medien“ wie KenFM oder das in Mainz ansässige Rubikon-News. Auch auf prominente Gesichter der Szene wie Attila Hildmann, Heiko Schrang, Eva Hermann oder Oliver Janich wird immer wieder Bezug genommen. Letztlich wird eine Vielzahl weiterer, einschlägiger Telegram-Kanäle geteilt samt ihrer Inhalte geteilt. Kurzum: Alles was ins eigene Weltbild passt, wird ohne Prüfung weitergeleitet und geglaubt, während herkömmliche Medien pauschal als „Lügenpresse“ diffamiert werden. Eine kleine Auswahl an beispielhaften Inhalten:
Chemtrails über Wiesbaden: Mitglieder von „CR Wiesbaden / Untertaunus” unterhalten sich über Kondensstreifen, die sie als Chemtrails interpretieren.
5G-Antennen überall: Angeblich seien bereits haufenweise neue Laternen, Pfosten und Pöhler installiert, in denen sich 5G-Antennen befinden würden.
Baby-Blut als Verjüngungskur? Bezüge zu Verschwörungserzählungen rund um QAnon finden sich bei den „Corona Rebellen” zuhauf.
Schwurbeln ist Silber, Schweigen ist Gold: Verschwörungsideologischer „Bürgerdialog“ am Mauritiusplatz im Wandel
Seit Ende April findet in Wiesbaden ein „Bürgerdialog“ statt. Initiiert wurde dieser von Werner Kleefeld, seines Zeichens Heilpraktiker aus Bärstadt. Er ist nach eigenen Angaben Gründungsmitglied der GRÜNEN auf Kreis- und Bundesebene, ehemaliges Mitglied der Gemeindevertretung Schlangenbad und des Ortsbeirats von Schlangenbad-Bärstadt sowie ehemaliger Beisitzer der (aufgelösten) Piraten-Partei RTK [4a] [UPDATE 22.02.2021; Bei der Ortsbeiratswahl der Gemeinde Schlangenbad am 14.03.2021 tritt Werner Kleefeld für die Bürgerliste Bärstadt (BL BÄR) an, s. 4b]. Die vormals als „Mahnwache“ betitelte Kundgebung wechselte dabei in den letzten Monaten mehrmals ihren Charakter bzw. ihre Ausrichtung. Mehr als eine Teilnehmendenzahl im niedrigen zweistelligen Bereich konnte hier bisher nicht beobachtet werden.
Initiator Kleefeld: Nicht nur die Telegram-Gruppe leitet er als Inhaber, er meldet die Mahnwache bzw. den „Bürgerdialog” auch regelmäßig an.
Durchweg bestimmen neonfarbene Schilder das Bild, auf denen meist recht unkonkrete Parolen zu lesen sind: „Gates noch?“, „Grundgesetz bewahren“, „Angst lähmt und macht gefügig“, „Kontaktverbot macht auch krank“ etc. Daneben finden sich immer wieder solche Schilder, welche Covid-19 verharmlosen, die Maskenpflicht kritisieren oder vor einer vermeintlichen Impfpflicht warnen. Daneben wurden und werden Flyer ausgelegt und verteilt, die pseudowissenschaftliche Belege und Quellen auflisten, warum die Corona-Pandemie eigentlich gar nicht so schlimm sei.
Mit Parolen auf neonfarbenen Schildern soll in der geschäftigen Fußgängerzone Aufmerksamkeit generiert werden.
Im Juni wurde versucht, mit Reden mehr Menschen zum Stehenbleiben und Zuhören zu bewegen, da die Resonanz in der belebten Fußgängerzone Wiesbadens bis dato eher mäßig war. In diesen Reden, beispielweise am 06.06.2020, ging es neben Corona, Hygienemaßnahmen und ihren Auswirkungen auch um die angeblich schädlichen Effekte des neuen Mobilfunkstandards 5G, gefährliche Satelliten, angeblich drohende Impfpflicht und die vermeintlich böswilligen Machenschaften Bill Gates’. Hierfür erntete die Mahnwache noch mehr Kopfschütteln und Anfeindungen als sonst, weshalb dieser Versuch schnell wieder aufgegeben wurde.
Antisemitisches Feindbild George Soros: Neben Dauerbrenner Corona sind auch bei extrem Rechten beliebte Verschwörungserzählungen beim „Bürgerdialog” präsent.
Mittlerweile wird samstags nur noch ein Infostand betrieben: Auf diesem liegen oben beschriebene Flyer, während drum herum die Schilder aufgestellt sind. Auch eine Leine mit Karikaturen, Schaubildern und Zitaten begleitet die Mahnwache. Letztere zeigen nochmal deutlich, welche Themen neben Corona hier vorherrschen: So wird beispielsweise das extrem rechte, antisemitische Verschwörungsnarrativ von George Soros, einem US-amerikanischen Investor und Philanthropen jüdischer Herkunft, bedient, der in „westliche Gesellschaften“ eingreife, um diese zu destabilisieren und seine Macht auszubauen. Mit einem gefälschten Zitat wird zu belegen versucht, dass Soros hinter den Black-Lives-Matter-Protesten in den USA stecke, diese also gelenkt wären und seinem übergeordneten Plan dienen würden. Ein anderes Schaubild suggeriert, dass alle großen Pressehäuser Deutschlands durch die Atlantik-Brücke, ein Verein zur Förderung der deutsch-US-amerikanischen Beziehungen, gelenkt seien. Es stammt von „Swiss Policy Research“, einem selbsternannten „Forschungs- und Informationsprojekt“, das anonym, ohne Impressum oder weitere Informationen betrieben wird und vor allem dadurch auffällt, Verschwörungserzählungen zu verbreiten.
Von „Lügenpresse” und „Mainstreammedien”: Die gesamte deutsche Presselandschaft wird als gesteuert und manipulierend gekennzeichnet.
Verharmlosung von Covid-19: Der QR-Code auf diesem pseudowissenschaftlichen Flyer führt zur bereits erwähnten Seite von „Swiss Policy Research“.
Die „Mahnwache Wiesbaden“ bei Telegram: Diskussions- und Informationsforum am Ende
Zur Samstags-Mahnwache bzw. zum „Bürgerdialog“ gehört auch eine eigene Telegram-Gruppe. Diese hatte zuletzt knapp 90 Mitglieder. Mittlerweile hat der Gruppen-Inhaber Kleefeld die Gruppe jedoch geschlossen bzw. die Kommunikation in weniger öffentliche Kanäle verlagert. Als Begründung gab er an, zeitlich nicht genügend Ressourcen zu haben, um den Inhalt zu moderieren.
Auschwitz-Relativierung: Ob der Mahnwachen-Initiator solche Inhalte meinte, die einer Moderation bedürften, ist unklar; online ist der Post noch immer.
Bis dato wurden ähnlich zur oben genannten Gruppe der „Corona Rebellen“ allerhand verschwörungsideologische Inhalte wie einschlägige Videos, Bilder und Links in der Gruppe geteilt. Der Tenor ist hüben wie drüben derselbe. Und neben den oben bereits ausführlich aufgezählten Verschwörungserzählungen wird auch hier Propaganda der sog. „Reichsbürger“ in der Gruppe verbreitet [5].
Verschwörungsmix: Typische Reichsbürgerpropaganda vermischt sich zusehends mit der QAnon-Bewegung.
Daneben diente die Gruppe zur Diskussion über die geplanten Mahnwachen und weitere politische Aktionen. So wurde beispielsweise der Versuch, den „Bürgerdialog“ mit Reden zu füllen, durchaus kritisch gesehen. Auch die Mobilisierung zur bundesweiten Demo von „Querdenken“ am 01.08.2020 in Berlin wurde in der Gruppe (mit)organisiert. Aus Wiesbaden gab es eine Busanreise inkl. Übernachtung über das Busunternehmen Andreas Silbernagel aus Oberwesel, wie dies auch bei der kommenden, bundesweiten Demonstration am 29.08.2020 in Berlin der Fall sein soll. Interessierte können sich direkt an das Busunternehmen wenden und quasi Komplettpakete inkl. Übernachtung – garantiert ohne Maskenpflicht – buchen. Auch hierfür wird beim „Bürgerdialog“, der sich mittlerweile selbst als Teil der überregionalen Vernetzung unter dem Label „Querdenken“ begreift, mobilisiert.
Vom Spaziergang, über Meditationen, zur Kundgebung „Querdenken“: Wachsender Organisierungsgrad der Corona-Leugner*innen in Wiesbaden
Eine weitere Manifestation der Corona-Leugner*innen, die seit Monaten in Wiesbaden auf der Straße präsent sind, ist die Kundgebung sonntags auf dem Dern’schen Gelände. Zunächst fanden dort unangemeldete „Spaziergänge“ und Meditationen statt, bis sich eine festere Struktur bildete und angemeldete Kundgebungen abgehalten wurden. Mittlerweile firmiert die Kundgebung als „Querdenken (611 – Wiesbaden)“ mit zugehöriger Telegram-Gruppe und schließt sich so an die bundesweite Vernetzung unter eben diesem Namen an. Ihr gelingt wenig verwunderlich so der derzeit größte Mobilisierungserfolg, online wie offline. Maßgeblich organisiert wird „Querdenken“ in Wiesbaden von Anja von Falkenhausen aus Taunusstein-Niederlibbach [6]. Sie sammelte zudem die Anmeldungen zur Busanreise für den 01.08.2020 in Berlin.
Neben der (Mit)Organisation und Moderation der Kundgebungen engagiert sich Anja von Falkenhausen auch besonders für die Fahrten nach Berlin.
Während der „Bürgerdialog“ als öffentliches Diskussionsangebot von „Querdenken“ ausgestaltet wurde, etablierten sich die Kundgebungen tags darauf in „klassischer“ Protestform. Reden bestimmen entsprechend das Bild der Kundgebung maßgeblich. Bei einer der ersten beobachteten Reden Mitte Mai von Anja von Falkenhausen selbst ging es inhaltlich um ein angeblich geheimes Bündnis zwischen Trump und Putin zur Durchsetzung des Weltfriedens, das durch böse Machenschaften einer kleinen Elite, zu denen auch die „Inszenierung“ der Corona-Pandemie gehöre, torpediert werde. So zeigte sich schon früh, dass neben einer Kritik an den Maßnahmen gegen die Corona-Krise vor allem Verschwörungserzählungen Verbreitung finden. Nichts Anderes lässt sich auch in der zugehörigen Telegram-Gruppe beobachten, die die bereits mehrfach benannte Melange gängiger Verschwörungsideologien aufweist.
Verlinkter Videoausschnitt eines Redebeitrags vom 26.07.2020 aus der „Querdenken”-Telegram-Gruppe: Durch Impfung werde eine neue Spezies geschaffen, deren Gedanken über Nanochips und 5G kontrolliert werden.
Exemplarisch, sowohl für eine wachsende Anziehungskraft und Vernetzung, wie auch für den ideologischen Gehalt der Kundgebungen, kann eine Rede des Mainzer Verschwörungsunternehmers Bodo Schickentanz [7] vom 09.08.2020 angesehen werden [8]. Um die knapp 45 minütige, viel beklatsche Rede nur kurz zu um reißen: Er wagte einen wilden Ritt von der Ermordung John F. Kennedys, über 9/11 als Inside-Job, den „weltweiten Deep State“ und dem angeblichen Kampf von Trump und Q gegen diesen hin zu satanischen Riten an Kindern, ausgeführt durch eine globale Machtelite. Die „Mainstreammedien“ bezeichnete er als „Verbrecherpresse“, er lobte unter Beifall Attila Hildmann als „guten Mensch“, gar „Helden“ und relativierte nicht zuletzt den Holocaust, als er behauptete: „Das Pendant zu dem, was die Nazis mit den Juden gemacht haben, ist doch das, was unsere Presse momentan mit mir macht, oder mit uns macht; mit uns hier auch, mit der gesamten Querdenken-Bewegung.“ Das Thema Corona tauchte hingegen kaum bis gar nicht in seiner Rede auf.
Weniger Corona, mehr „Deep State”: Bodo Schickentanz’ Rede vom 09.08.2020 hatte nur sehr wenig mit der Corona-Pandemie zu tun.
Der Weg zur Querfront: Neue Allianzen und alte Bekannte
Mit der Umbenennung und dem organisatorischen Umbau des „Bürgerdialogs“ sowie der Kundgebung unter dem Dach „Querdenken“ hat auch die überregionale Strahlkraft und Vernetzung zugelegt. Der Auftritt von Bodo Schickentanz ist dabei nur eines der Beispiele. Auch der Initiator der Mainzer Merkel-Muss-Weg-Demos bzw. von „Beweg Was“, Thomas Gauer [9], hat seinen Weg nach Wiesbaden gefunden und durfte am 16.08.2020 sprechen. Die eingangs erwähnte Organisatorin von WSVM, Sandra Scheld, die in den letzten Monaten eher in Frankfurt auftauchte, war nun für den 23.08.2020 als Rednerin angekündigt. In ihrer Rede unterstellte sie, die Bundesregierung und ihre Experten seien fachlich inkompetent und verfolgten ohnehin einen anderen Plan, nämlich die Errichtung eines totalitären Systems, unterstützt durch gezielte Manipulation der Medien. Mehr noch wähnt sie sich bereits in einer faschistischen Diktatur und sieht Parallelen zu den 30er Jahren [10].
Mainzer „Prominenz”: Thomas Gauer ergriff am 16.08.2020 zum Ende der Kundgebung das Wort.
Diesmal ohne gelbe Weste: Sandra Scheld von WSVM als angekündige Rednerin bei der Querdenken-Kundgebung am 23.08.2020.
Im Schlepptau von Sandra Scheld tauchte ein weiteres bekanntes Gesicht in Wiesbaden auf: Torsten Frank aus dem Westerwald, bekannt für seine Vergangenheit bei Bekenntnis zu Deutschland/PEGIDA, die extrem rechte Mobilisierung in Kandel und sein Engagement im rechtsextremen Hooliganmilieu [11]. Aktuell ist er, gemeinsam mit dem ebenfalls in Wiesbaden anwesenden Mario Buchner [12], als Initiator der Corona-Leuger*innen-Kundgebung in Bad Marienberg unterwegs. So zeigt sich in den letzten Wochen eine immer stärkere Bezugnahme regionaler und überregionaler Akteur*innen extrem rechter Mobilisierung auf die Corona-Leugner*innen von Querdenken. Als problematisch wird dies offensichtlich nicht empfunden.
Torsten Frank, Mario Buchner (abgewandt) und Sandra Scheld: Während die eine redete, kümmerten sich die anderen um die Videoaufnahme.
Insgesamt lässt sich beobachten, dass vermehrt Menschen aus Mainz teilnehmen sowie Besuche aus anderen Städten stattfinden. Neben den genannten waren auch Vertreter*innen aus Darmstadt und Frankfurt bereits in Wiesbaden zugegen und haben teilweise Grußwörter gesprochen. Angekündigt wurde am 16.08.2020 von Anja von Falkenhausen auch, dass eine stärkere Vernetzung im gesamten Gebiet von Rhein, Main und Neckar stattfinden soll. Hier wurde auch bekannt gegeben, dass eine Großdemonstration für den 12.09.2020 geplant sei: Als Zeichen der Verbundenheit zwischen den Akteur*innen aus Wiesbaden und Mainz soll eine Kundgebung auf der Theodor-Heuss-Brücke stattfinden. Da fraglich ist, ob dies genehmigt wird, wurde das Dern’sche Gelände bereits als Ausweichmöglichkeit benannt. Wenngleich sich die Teilnehmdenzahlen bisher lediglich im hohen zweistelligen Bereich, bis hin zu knapp 100, bewegten, scheint die Attraktivität der Querdenken-Kundgebung zuzunehmen und der Versuch, eine größere Mobilisierung zu stemmen, nicht unwahrscheinlich.
Flyer, Sticker, Schmierereien: Verschwörungsideologische Propaganda in Wiesbaden abseits der Kundgebungen und Gruppen
Nicht nur sind es die Kundgebungen sowie die Telegram-Gruppen, die in Wiesbaden die Werbetrommel für Verschwörungserzählungen rühren. Seit einigen Monaten lässt sich auch im Stadtbild eine deutliche Zunahme an entsprechenden Botschaften finden. So beispielsweise Schmierereien, die auf QAnon Bezug nehmen: Mit Sprühfarbe gemalt finden sich so im Wiesbadener Stadtbild immer mehr „Q“s oder die Abkürzung der QAnon-Parole „WWG1WGA“, was für „where we go one, we go all“ (sinngemäß: „Einer für alle, alle für einen“) steht. Auch Flyer, die für die QAnon-Bewegung werben, wurden bereits in Briefkästen gefunden.
Propaganda im Briefkasten: Dieser Flyer wirbt für die Verschwörungserzählung rund um QAnon, inklusive Links zu Telegram.
Auch Sticker sind vermehrt aufgetaucht, so u.a. einer, der die vom Bundesministerium für Gesundheit herausgegebene AHA-Formel (Abstand, Hygiene, Alltagsmaske) aufgreift und in das eigene Narrativ einbettet: AHA steht hier dann für „Aufwachen, Hinterfragen, Absetzen (Maske + Regierung)“. Verlinkt wird dabei auf das bereits oben erwähnte „Swiss Policy Research“.
Nur eine kleine Auswahl: Verschwörungsideologische Schmierereien und Sticker in Wiesbaden.
Insgesamt wird so versucht, auch über die eigenen Kanäle hinaus zu wirken und ein weiteres Einsickern der propagierten Verschwörungserzählungen zu forcieren. Tatsächlich werden die meisten Schmierereien und Sticker jedoch häufig schnell übermalt, kommentiert oder entfernt. Nichtdestotrotz findet die zunehmende Mobilisierung der Corona-Leugner*innen so auch ihren Widerhall im Stadtbild und bisweilen in den Briefkästen der Wiesbadener*innen.
Absurd, erschreckend und brandgefährlich: Mehr als bloße Wirrköpfe unter Aluhüten
In Anbetracht der teils absurd wirkenden Verschwörungserzählungen, dem nicht selten esoterischen Einschlag und der Feigenblatt-Forderungen nach Frieden, Freiheit, Menschlichkeit und Liebe erscheinen die „Corona Rebellen“ nicht selten als harmlose Wirrköpfe. Tatsächlich durchzieht das Verschwörungsdenken weiter Teil der Corona-Leugner*innen das antisemitische Grundmuster einer global verbundenen Elite, welche die Geschicke der Welt zu ihren Gunsten lenke und dabei selbst vor mörderischen Konsequenzen nicht zurückschrecke. Von einem solch existenziellen Bedrohungsszenario ausgehend scheint auch fast jedes Mittel recht, schließlich sei man selbst Opfer, dass jedes Recht habe, sich gegen die Täter zur Wehr zu setzen. Dass ein solches Denken tödliche Konsequenzen haben kann, zeigt auch der rassistische Anschlag von Hanau, dem vor fast genau einem halben Jahr neun Menschen zum Opfer fielen: In der Begründung seiner Tat weist der Attentäter ein geschlossenes Verschwörungsdenken auf, auch mit eindeutigen Bezügen zur QAnon-Bewegung [13]. Und auch in den weniger öffentlichen bzw. geschlossenen Chats der selbsternannten „Corona-Rebellen“ sind Gewaltfantasien keine Ausnahme [14].
Regierende und Wissenschaftler als mörderische „Täter“: Gegen diejenigen, die für eine existenzielle Bedrohung verantwortlich sein sollen, kann jedes Mittel legitim erscheinen.
Wie bereits erwähnt, findet ebenso die Propaganda der sog. „Reichsbürger“ ihren Weg in die Online-Kommunikation der Gruppen wie auch auf die Straßen. Diese erscheinen gleichsam häufig als weltfremde Fantasten, mit ihren König- und Kaiserreichen, Aufrufen zu verfassungsgebenden Versammlungen oder Forderungen nach einem Friedensvertrag. Die fundamentale Ablehnung der bundesrepublikanischen Rechts- und Staatsordnung hat bei einigen Anhänger*innen jedoch auch zur Folge, dass ihnen Gewalt als ein legitimes Mittel erscheint. So kam es auch schon zu manifesten Gewalttaten bis hin zu versuchten und vollendeten Morden.
Flyer einer Reichsbürgerbewegung: Bei der Querdenken-Kundgebung am 16.08.2020 wurde auch für eine „verfassungsgebende Versammlung“ geworben.
Hinzukommend geht auch eine abstrakte, aber dennoch besorgniserregende Gefahr von den Corona-Leugner*innen aus: Sie negieren die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen im Rahmen einer globalen Pandemie. Bei ihren Kundgebungen werden diese offensichtlich nicht eingehalten: Einen von ihnen als „Maulkorb“ bezeichneten Mund-Nasen-Schutz sieht man nur selten, Abstände werden nicht eingehalten bzw. offen als sinnlos negiert, zur Begrüßung wird sich fleißig umarmt. Ein Einschreiten der Sicherheitsbehörden konnte hier noch nicht beobachtet werden. In den Telegram-Gruppen werden Tipps weitergegeben, wie Schutzmaßnahmen umgangen werden können, oder Blanko-Atteste geteilt, die einen vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes befreien sollen. Auch auf ihrer Fahrt nach Berlin zum 01.08.2020 mussten im Bus nach eigenen Angaben keine coronabedingten Hygienemaßnahmen eingehalten werden.
Maskenfrei auf nach Berlin: Nicht nur auf den Kundgebungen werden Hygienemaßnahmen nicht umgesetzt, sondern auch auf der Busfahrt nach Berlin.
Insgesamt zeigt sich so, dass die aktuelle Mobilisierung nicht bloß zu belächeln ist. Hier hat sich über die letzten Monate vielmehr ein Resonanzboden für allerlei Verschwörungserzählungen und ihre Anhänger*innen gebildet, der sich auf absehbare Zeit wohl nicht von selbst erledigen wird. Es zeigt sich auch, dass die Kundgebungen und Telegram-Gruppen Menschen aus unterschiedlichen Milieus und mit unterschiedlichen politischen Selbstzuschreibungen erreichen: Von Anhänger*innen der GRÜNEN und der SPD, über Rentner*innen, Künstler*innen bis hin zu Mediziner*innen. Gleichzeitig finden sich Anhänger*innen von Trump und Putin, der AfD, von Esoterik und antisemitischen Verschwörungsideologien bis hin zur extremen Rechten innerhalb der Bewegung. Eine solche Querfront erinnert vor allem an die Montagsmahnwachen von 2014-2015 [15] und birgt die Gefahr, dass sich Menschen in ihr weiter und schneller radikalisieren. Diese explosive Mischung ist es auch, die für den 29.08.2020 in Berlin zu erwarten ist, sollten die Demonstrationen stattfinden. Mittlerweile finden sich Aufrufe aus allen Spektren der extremen Rechten [16], die, wie auch „Querdenken (611 – Wiesbaden)“, an ihren gemeinsamen Anreisen festhalten wollen.
Der Geschäftsführer der SPD Nastätten behauptet, die Corona-Maßnahmen seien „Ermächtigungsgesetze” Merkels und Widerstandsakte daher notwendig.
Neben vereinzeltem Gegenprotest und Interventionen scheint auf die aktuellen Mobilisierungen der Corona-Leugner*innen in Wiesbaden noch keine passende und nachhaltige Antwort gefunden worden zu sein. Dies liegt sicher auch darin begründet, dass die Bewegung als besonders diffus wahrgenommen wird. Die Gefahr, die von einem solchen Milieu von Verschwörungsgläubigen ausgeht, darf dabei aber nicht unterschätzt werden.
[1] Bericht des Wiesbadener Kuriers zu einer der ersten Proteste in Wiesbaden:
https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/protest-auf-wiesbadener-marktplatz-gegen-corona-massnahmen_21657259
[2] Rede von Sandra Scheld am 08.08.2020 in Frankfurt:
https://www.youtube.com/watch?v=fYkN_b-JDK0
[3] Berichte und Reportagen über QAnon:
https://www.belltower.news/qanon-neue-maerchen-alte-gefahren-101669/
https://www.youtube.com/watch?v=hcKWSqDbxUM
https://www.youtube.com/watch?v=9R5TvLCsN-E
[4a] Steckbrief von Werner Kleefeld auf der Seite der Grünen Schlangenbad [Update 22.02.2021: Seite mittlerweile gelöscht]:
https://www.gruene-schlangenbad.de/personen/koepfe/werner-kleefeld/
Werner Kleefeld als Mitgründer und Beisitzer der (mittlerweile aufgelösten) Piraten RTK:
https://wiki.piratenpartei.de/HE:Kreisverband_Rheingau-Taunus/Kreisparteitage/Gr%C3%BCndung/Kandidaten
[4b] Wahlvorschläge für die Ortsbeiratswahl der Gemeinde Schlangenbad am 14.03.2021:
https://m.schlangenbad.de/showstatattachment.php?unid=1179&statsid=&websiteid=mobil
[5] FAQ zur sog. „Reichsbürgerbewegung“:
https://www.belltower.news/fragen-und-antworten-was-sind-reichsbuerger-77027/
[6] Anja von Falkenhausen engagierte sich auch gegen TTIP:
https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/untertaunus/taunusstein/niederlibbacherin-kampft-gegen-ttip_17601701
[7] Weitere Informationen zum Angebot „Mainz Free TV“ und zur Person Bodo Schickentanz: https://www.psiram.com/de/index.php/Mainz_Free_TV
[8] Rede von Bodo Schickentanz vom 09.08.2020 in Wiesbaden: https://www.youtube.com/watch?v=QwGEPVjvGVA
[9] Weitere Informationen zu Thomas Gauer und seinen Aktivitäten, auch in Wiesbaden: https://rewiu.noblogs.org/post/2018/08/03/hih-rassistische-mobilisierung/
https://rechtemedieninfo.blogspot.com/2020/06/beweg-was-thomas-gauer-nico-msandelbaum.html
https://www.facebook.com/antifakampfausbildung/posts/-recherchebeitragzwischen-mainz-und-hamburg-vernetzung-ins-rechtsextreme-spektru/1911068045605682/
[10] Rede von Sandra Scheld am 23.08.2020 in Wiesbaden auf dem Kanal von Mario Buchner:
https://www.youtube.com/watch?v=eG7IbqYydf8
[11] Weitere Informationen zu Torsten Frank:
https://www.ww-kurier.de/artikel/91192-demos-e-v–erstattete-anzeige-gegen-neonazis
https://www.belltower.news/pegida-quo-vadis-heute-bekenntnis-zu-deutschland-aus-dem-westerwald-42300/
https://ka-gegen-rechts.de/wp-content/uploads/2018/02/68_Kandelistueberall_und_AfD-Grabenkaempfe_vor_dem_3_Maerz_2018.pdf
https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/70/deutschland-r-ckt-zusammen
[12] Weitere Informationen zu Mario Buchner:
https://www.report-d.de/Duesseldorf/Aktuelles/Duesseldorf-Corona-Rebellen-beklagen-Gewalt-gegen-das-Volk-132476
[13] Artikel zum Verschwörungsdenken des Attentäters von Hanau:
https://www.zeit.de/kultur/2020-03/rechtsradikale-onlinenetzwerke-hanau-afd-ukip/komplettansicht
[14] Geleakte Chats der „Corona-Rebellen“ aus Mainfranken:
https://www.belltower.news/telegram-leaks-hinter-der-maske-der-besorgten-corona-rebellen-lauern-gewaltfantasien-102519/
[15] Weitere Informationen zu den Montagsmahnwachen bzw. “Mahnwachen für den Frieden”:
https://www.academia.edu/13098275/Antisemitische_und_antiamerikanische_Verschw%C3%B6rungstheorien_Eine_Diskursanalyse_im_Umfeld_der_Mahnwachen_f%C3%BCr_den_Frieden
[16] Ein Überblick, wer alles zur Teilnahme aufruft, finden sich hier:
https://www.belltower.news/demonstration-am-29-08-2020-in-berlin-so-mobilisieren-rechtsextreme-zu-coronaleugnerinnen-treffen-in-berlin-102897/
Und eine Einschätzung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin hier:
https://www.mbr-berlin.de/aktuelles/verschwoerungsideologische-buendnisdemonstration-mit-bundesweiter-mobilisierung-und-grosser-rechtsextremer-beteiligung-am-29-august-2020/