Am 05.02.2020 fand ab 19:00 Uhr eine Kundgebung vor dem Wiesbadener Rathaus statt. Es kamen rund 50 Personen, vorranging von SPD, Linke und Grüne sowie ihren Jugendorganisationen zur Mahnwache, um ihre Wut über die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, bei der der FDP-Abgeordnete Kemmerich mit Stimmen der CDU und AfD gewählt wurde, Ausdruck zu verleihen. Kurz nach Beginn der Mahnwache kam es laut Augenzeug*innen und Medienberichten zu einem Einschüchterungsversuch durch eine kleine Gruppe. Darunter: Patrick Pana, Mitglied der Jungen Alternative (JA) Wiesbaden und im Vorstand der JA Hessen, in Begleitung von drei weiteren Personen aus dem Umfeld der NPD-Jugendorganisation, der “Jungen Nationalisten” (JN). Unter den drei Begleitpersonen befand sich auch Valentin Bornemann – ein Handy auf einem Handstativ vor sich hertragend –, der durch andere Aktionen in und um Wiesbaden kein Unbekannter ist.
Rechts in Lederjacke: Valentin Bornemann, wie er die Mahnwache filmt. Schützend vor ihn stellte sich Patrick Pana. [1]
Insgesamt bestand die Gruppe der extrem rechten Störer aus vier Personen. [1]
Bekannt ist Valentin Bornemann von verschiedenen Aktionen, u.a.:
- Teilnahme an der ersten Demonstration von „WirSindVielMehr“ (WSVM) [2], dem extrem rechten Gelbwesten-Ableger in Wiesbaden am 19.01.2019
Bei der ersten Demonstration der selbsternannten Wiesbadener Gelbwesten, organisiert von WSVM war neben regionaler Prominenz der extremen Rechten auch Valentin Bornemann anwesend. Mit mind. drei weiteren szenebekannten Personen nahm er am Geschehen teil.
Der Livestream belegt: Valentin Bornemann (mit rotem Pullover) nahm mit drei weiteren Personen an der ersten WSVM-Demo teil.
- NPD-Aktion gegen den Besuch von Martin Schulz in Wiesbaden-Dotzheim am 23.04.2019
Im Vorfeld der Europawahl 2019 kam im April der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments zu einer Veranstaltung nach Wiesbaden. Zugegen war auch die NPD, u.a. mit Daniel Lachmann, aktuell Vorsitzender der NPD Hessen aus Büdingen, und Stefan Jagsch, ehem. Vorsitzender der NPD Hessen aus Altenstadt. Mit einem Transparent („Stoppt die roten Arbeiterverräter“), einem Plakat mit der Aufschrift „Migration tötet“ sowie Sprechchören produzierten sie ein Video, in welchem ihre kleine Störaktion für das Netz aufbereitet wurde.
Bornemann (oberes Bild links) gemeinsam mit regionalen NPD-Kadern: Das von der NPD Hessen auf YouTube verbreitete Video belegt auch, dass der Besuch in Wiesbaden für weiteres Material genutzt wurde.
- „Schutzzonen“-Aktion am 23.04.2019 in Wiesbaden
Die sog. „Schutzzonen“ sind ein Onlineprojekt der NPD, um sich als aktive „Bürgerwehr“ zu inszenieren. Mit Warnwesten bekleidet treten bundesweit Mitglieder der NPD auf, fertigen davon Fotos an und verbreiten sie im Netz. In Wiesbaden sind bisher drei solcher Inszenierungs-Aktionen bekannt. Auch Valentin Bornemann nahm an mindestens einer teil, augenscheinlich am selben Tag, wie die Aktionen gegen die Veranstaltung mit Martin Schulz.
Dieselbe Kleidung zeigt klar, dass neben der Aktion beim Empfang von Martin Schulz auch die Schutzzonen-Aktion in Wiesbaden am selben Tag inszeniert wurde.
Wenngleich die Verstrickungen von Patrick Pana in die extreme Rechte hinlänglich bekannt sind [3], so ist das provokative Auftreten gemeinsam mit Personen der NPD-Jugendorganisationen neu. Es zeigt sich so einerseits, dass die Hüllen bei Patrick Pana, der sich vordergründig als rechter Intellektueller inszeniert, immer schneller fallen und er nicht (mehr) davor zurück schreckt, auch offen mit Personen aus dem neonazistischen Spektrum zu agieren; anderseits, dass die JA in Wiesbaden dem Anschein nach an einem eklatanten Personalmangel leidet und es nicht schafft, genügend Anhänger*innen aus den eigenen Reihen für eine solche provokative Aktion zu akquirieren. Oder sind Aktivisten der NPD-Jugend auch bei der AfD-Jugendorganisation willkommen?
Antwort auf einen Tweet der Linken-Landtagsabgeordneten Elisabeth Kula [4] wirft auch die Frage auf, ob Personen der JN mittlerweile Teil der örtlichen JA geworden sind.
[1] Screenshots aus dem Facebook-Livestream von wiesbadenaktuell.de
[2] Weitere Infos zu WSVM:
https://www.fr.de/rhein-main/afd-org26155/bildet-sich-neues-rechtes-milieu-12370646.html
[3] Weitere Infos zu Patrick Pana hier oder:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/alternative-jugend-afd-hessen-chat
[4] https://twitter.com/Elisabeth_Kula/status/1225125027013713923