Ohne Abstand zu Verschwörungsmythen: Resümierender Ausblick

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Am 13. März 2021 fand in Wiesbaden die bislang größte Kundgebung sogenannter Corona-Leugner:innen statt. Die Veranstaltung, die im Rahmen einer bundesweiten Aktion in den jeweiligen Landeshauptstädten abgehalten wurde, konnte rund 1000 Anhänger:innen mobilisieren. (Mit-)organisiert wurde die Kundgebung unter dem Motto „Es reicht“ bzw. „Es reicht uns“ von Sandra Scheld, die seit Jahren bereits durch extrem rechte Mobilisierungen in und um Wiesbaden aufgefallen ist. Am 17. April soll nun erneut eine Veranstaltung im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages in Wiesbaden stattfinden, diesmal als Demonstration von den Reisinger Anlagen zum hessischen Landtag. Ein analytischer Blick zurück und ein Ausblick nach vorne.

Heinrich Fiechtner in seinem Element: Seine NS-relativierende Position trägt der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete offen zur Schau. [B1]

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“Es reicht uns”: Hintergründe zur verschwörungsideologischen Kundgebung am 13.03.21

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Am Samstag den 13.03.2021 ist eine Großkundgebung in den Reisinger Anlagen in Wiesbaden angekündigt, welche sich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie richtet. Sie ist dabei Teil einer deutschlandweiten Mobilisierung zu diesem Datum: In allen Landeshauptstädten sollen unter dem äußerst schlichten, wenig konkreten Motto „Es reicht (uns)“ bzw. „Uns reicht’s“ Kundgebungen stattfinden. Dabei rekrutiert sich die Mobilisierung zuvorderst aus dem Spektrum „Querdenken“, „Corona Rebellen“ und weitere Corona-Leugner:innen, wie es seit Beginn der Pandemie bundesweit in Erscheinung tritt. Und auch in Wiesbaden treffen sich seit März letzten Jahres und insbesondere im Sommer/Herbst regelmäßig „Querdenken“ und andere Verschwörungsgläubige in der Stadt. Von Anfang an bestachen diese Versammlungen durch ihre Verschwörungspropaganda, NS-Relativierungen und antisemitische Hetze. Ähnliches ist am 13.03.2021 wieder zu erwarten.

Ursprünglich sollte die Kundgebung vor dem Landtag stattfinden. Nun ist sie, nach eigenen Aussagen wegen der erwarteten Teilnehmendenzahl, auf die Reisinger Anlagen verlegt.

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Mehr als schief gewickelt: Verschwörungsideologische Mobilisierung in Wiesbaden

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Seit Ende April treten auch in Wiesbaden Corona-Leugner*innen und selbsternannte „Rebellen“ in Erscheinung. Regelmäßig finden seitdem Kundgebungen statt; und so versammeln sich samstags wie sonntags Verschwörungsgläubige in unterschiedlicher Anzahl in der Innenstadt. Wenngleich bisher nur vereinzelt bekannte Gesichter rechter Mobilisierung in der Region aufgetaucht sind, so sind die aktuellen Entwicklungen keinesfalls Resultate harmloser Spinnereien. Inhaltliche Überschneidungen zur extremen Rechten finden sich genug. Über die letzten Wochen lässt sich außerdem eine zunehmende Organisierung und Radikalisierung auch in Wiesbaden sowie eine zunehmende überregionale Vernetzung beobachten, sowohl in ihrer Online-Kommunikation wie auch bei ihren Kundgebungen.

Nichts als Verschwörungen: Seit Monaten finden in Wiesbaden offen verschwörungsidologische Kundgebungen der Corona-Leugner*innen statt.

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Einschüchterungsversuch bei Mahnwache: Junge Alternative mit NPD-Jugendorganisation

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Am 05.02.2020 fand ab 19:00 Uhr eine Kundgebung vor dem Wiesbadener Rathaus statt. Es kamen rund 50 Personen, vorranging von SPD, Linke und Grüne sowie ihren Jugendorganisationen zur Mahnwache, um ihre Wut über die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, bei der der FDP-Abgeordnete Kemmerich mit Stimmen der CDU und AfD gewählt wurde, Ausdruck zu verleihen. Kurz nach Beginn der Mahnwache kam es laut Augenzeug*innen und Medienberichten zu einem Einschüchterungsversuch durch eine kleine Gruppe. Darunter: Patrick Pana, Mitglied der Jungen Alternative (JA) Wiesbaden und im Vorstand der JA Hessen, in Begleitung von drei weiteren Personen aus dem Umfeld der NPD-Jugendorganisation, der “Jungen Nationalisten” (JN). Unter den drei Begleitpersonen befand sich auch Valentin Bornemann – ein Handy auf einem Handstativ vor sich hertragend –, der durch andere Aktionen in und um Wiesbaden kein Unbekannter ist.

Rechts in Lederjacke: Valentin Bornemann, wie er die Mahnwache filmt. Schützend vor ihn stellte sich Patrick Pana. [1]

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Wiesbadener AfD-Landtagsabgeordneter Dimitri Schulz lässt Hass freien Lauf

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Klimaaktivist*innen machten mit Kletter- und Banneraktionen am 04.09.2019 vor dem Wiesbadener Rathaus bzw. vor dem hessischen Landtagsgebäude auf die Notwendigkeit aufmerksam, konsequent gegen Landschaftsversiegelung und die Ursachen des menschengemachten Klimawandels vorzugehen [1]. Der aus Wiesbaden kommende, hessische AfD-Landtagsabgeordnete Dimitri Schulz postete auf seiner Facebook-Seite ein Video sowie mehrere Bilder der Aktion. In der Kommentarspalte entlud sich daraufhin ein Sturm des Hasses und der Hetze. Schulz scheint nicht daran interessiert, hier moderierend bzw. regulierend einzugreifen; vielmehr lässt er dem Hass seiner Gefolgschaft freien Lauf.

Nur ein Kommentar von vielen, der Gewalt gegen die Aktivist*innen fordert.

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Bei den Westen nichts Neues: Aktualisierter Blick auf die Wiesbadener Gelbwesten

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Für den 25.05.19 plant die Gruppe “Wir sind viel mehr” (WSVM) erneut eine Demonstration in Wiesbaden; der mittlerweile vierte Aufmarsch der Gruppe, die bereits in der Vergangenheit keine Probleme mit extrem rechten Akteuren auf ihren Veranstaltungen, mit rassistischer Propaganda in ihren Kommunikationskanälen oder mit verschwörungsideologischen und geschichtsrevisionistischen Posts in ihren Chats hatte. Trotz gegenteiliger Bekundungen und Bitten der Hauptorganisatorin Sandra Scheld, allzu offene Bezüge zur extremen Rechten zurückzustecken, zeigt sich immer wieder klar, wo die Organisator*innen wie auch das angesprochene Publikum zu verorten ist.

Flyerverteilung für Gelbwesten-Demo am 25.05.19 mit Poloshirt der “Identitären Bewegung”. Davor links: Sandra Scheld, WSVM-Organisatorin.

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Angekommen im extrem rechten Netzwerk: Zur Entwicklung der Gelbwesten in WI

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Bereits zweimal fand in Wiesbaden eine Demonstration der selbsternannten “Gelbwesten” statt. Organisiert wurden die Demonstrationen von der Gruppe “WirSindVielMehr” (WSVM). Während der erste Aufmarsch am 19.01.19 mit rund 60 Teilnehmenden recht provisorisch daher kam, zeigte sich bei der zweiten Demonstration am 09.02.19 eine Professionalisierung, die vor allem durch eine zunehmende Beteiligung organisierter, extrem rechter Netzwerker*innen zu erklären ist. Auf diese Entwicklung und das Geschehen bei den Demonstrationen soll im Folgenden ein genauerer Blick geworfen werden.

“Migrationspakt stoppen!” und “Merkel muss weg”: Parolen mit eindeutigen Bezügen zu extrem rechten Kampagnen auf der Wiesbadener Gelbwesten-Demo am 09.02.19.

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Gelbe Westen in Wiesbaden: “Hand in Hand” und “Wir sind viel mehr”

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Während die Proteste der “Gelbwesten” in Frankreich sich vorrangig gegen die Politik Macrons wenden und eine sehr heterogene Bewegung darstellen, griffen bundesweit vor allem rechte und extrem rechte Gruppierungen die gelben Westen als Erkennungszeichen auf. So ist es nicht verwunderlich, dass auch die Erbenheimer Gruppe “Hand in Hand” bereits einige Male als Gelbwesten durch Wiesbaden und Mainz lief. Am 19.01.19 nun soll eine Demonstration in Wiesbaden stattfinden, zwar beworben von “Hand in Hand”, organisiert aber von einem bis dato unbekannten Personenkreis, der sich über eine geschlossene Facebookgruppe organisiert: “Wir sind viel mehr” nennen sie sich. Es lohnt ein genauerer Blick.

Die Erbenheimer Gruppe “Hand in Hand” bewirbt die Veranstaltung von “Wir sind viel mehr”, mobilisiert aber selbst für eine Kundgebung in Berlin.

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Marburg: JA Wiesbaden und die Vernetzung am rechten Rand

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Am 24.11.18 fand im Haus der Marburger Burschenschaft Germania ein Vernetzungstreffen mit geladenen Referenten statt. Mit Benedikt Kaiser und Philip Stein waren nicht nur zentrale Köpfe der sog. “Neuen Rechten” in Deutschland zugegen, sondern mit Alain de Benoist auch einer der Vordenker der Modernisierung der extremen Rechten in Frankreich, Europa und darüber hinaus. Nicht verwunderlich also, dass sich eine ganze Reihe bekannter Gesichter der extremen Rechten im Haus der Burschenschaft Germania einfanden, darunter Mitglieder der “Identitären Bewegung” (IB), der neonazistischen Kleinstpartei “Der III. Weg”, der JN/NPD Hessen sowie Patrick Pana, Beisitzer im Vorstand der “Jungen Alternative” (JA) Hessen und prominenter Vertreter der JA Wiesbaden.

Patrick Pana (rechts) von der JA Wiesbaden beim Empfang am Haus der Marburger Burschenschaft Germania. Abgewandt links: Patrick Bass alias “Komplott”, Neonazi-/IB-Rapper und Burschenschafter der Germanen.[1]

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AfD Wiesbaden, die extreme Rechte und Patrick Pana

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Noch ist Wahlkampf in Hessen. Bevor am 28.10. ein neuer Landtag gewählt wird, wird fleißig plakatiert, werden Reden geschwungen und Podien besucht. Selbstverständlich können die Parteien auf die Unterstützung ihrer Jugendorganisationen bauen. Und so ist es nicht verwunderlich, dass auch die Junge Alternative (JA) Wiesbaden ihrer Mutterpartei behilflich ist. Was jedoch verwundert: Sascha Sindl, stellv. Kreissprecher der AfD Wiesbaden, bestreitet öffentlich, dass sein Parteikollege und Beisitzer im Landesvorstand der JA Hessen, Patrick Pana, als Wahlkämpfer für die Wiesbadener AfD unterwegs sei [1]. Was Sindl dazu bewegt, ist hingegen klar: Patrick Pana war in der Vergangenheit bereits mehrmals durch seine Nähe zur extremen Rechten, insbesondere der selbsternannten “Identitären Bewegung” (IB) aufgefallen [2]. In den letzten Wochen und Monaten hat sich jedoch gezeigt, dass Patrick Pana aktiv Wahlkampf für die AfD betreibt und gleichzeitig auch weiterhin keine Scheu zeigt, sich der extremen Rechten zuzuwenden.

Patrick Pana im T-Shirt von “Der Flügel”: Er rechnet sich zum rechten Rand innerhalb der AfD und ist darüber hinaus in die extreme Rechte vernetzt.

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